Verteidigungsminister Thomas de Maizière will trotz der Euro Hawk-Affäre im Amt bleiben. Er räumte zwar eigene Fehler ein – diese seien aber in erster Linie in seinem Haus gemacht worden und nicht von ihm selbst, sagte er vor Journalisten in Berlin .

Der CDU-Politiker gab an, erst am 13. Mai dieses Jahres von den Plänen zum Abbruch des Projekts informiert worden zu sein. Die Probleme seien lange vorher im Ministerium bekannt gewesen. In seinem Haus sei es schlechte Tradition, Unangenehmes von dem Minister fernzuhalten, sagte de Maizière. Das müsse sich ändern. Personelle Konsequenzen schloss er nicht aus, hatte er bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt.

"Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde", sagte de Maizière.

Auf die Frage, ob er nicht mit seinem Rücktritt die Verantwortung für das Drohnen-Desaster übernehmen müsse, sagte er: "Ich möchte dazu beitragen, dass sich das verändert, dafür braucht es einige Jahre." Und: "Wir müssen Mentalitäten verändern. Wir müssen so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln."

Zuvor hatte der Verteidigungsminister seinen Staatssekretären Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf falsche Informationspolitik vorgeworfen. In einer schriftlichen Bewertung, die er im nicht öffentlich tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags vortrug, erklärte der Minister: "Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor." Er kündigte aber an, zunächst werde weiter geprüft, warum das Drohnenprojekt gescheitert sei .

De Maizière hatte das Euro-Hawk-Projekt vor drei Wochen wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum gestoppt – nachdem bereits mehr als 500 Millionen Euro investiert worden waren. Dass das Projekt abgebrochen werden soll, hätten Wolf und Beemelmans entschieden. Er selbst habe dies dann im Nachhinein erfahren und gebilligt. "Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem."

Die Staatssekretäre hätten seit Februar 2012 von den Zulassungsproblemen und ausufernden Kosten Kenntnis. Er selbst habe davon in einer allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 erfahren. Die Schwierigkeiten seien ihm damals aber als lösbar dargestellt worden. "Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten", sagte de Maizière. Gleichwohl sei dies nicht in Ordnung.

Der 67-seitige Untersuchungsbericht wurde am Vormittag von de Maizière im Verteidigungsausschuss vorgestellt. Das Papier sieht keine unmittelbaren Folgen für die Pläne des Ministeriums zur Beschaffung weiterer Drohnen vor. Allerdings sollen mögliche Kostensteigerungen durch Zulassungsprobleme durch entsprechende Vertragsklauseln verhindert werden.

Opposition fordert personelle Konsequenzen

Die Opposition dringt weiter auf personelle Konsequenzen in der Euro-Hawk-Affäre. "Es muss natürlich Verantwortung übernommen werden für dieses Desaster", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Die Linke fordert bereits seit Tagen den Rücktritt de Maizières. Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck nahm de Maizière ( CDU ) dagegen in Schutz. "Ich sehe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt", sagte Beck im Deutschlandfunk .

Der Bundesrechnungshof hatte de Maizière am Dienstag teilweise entlastet. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierten die Prüfer, dass die Probleme bei dem Drohnen-Projekt schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien. Auch danach sei die Führung des Hauses nicht über das drohende Scheitern informiert worden – bis Anfang 2012. Die Prüfer zeigten Verständnis dafür, dass dann nicht sofort alles gestoppt, sondern zunächst nach einer Rettungsmöglichkeit gesucht worden sei.