Die vom Hochwasser betroffenen Gebiete sollen 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes erhalten. Wie die Gelder verteilt werden, ist allerdings noch unklar, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wir müssen jetzt erst mal eine Bestandsaufnahme der Schäden machen." 

Die Verteilung der Fördergelder sei noch nicht spruchreif, sagte auch Gerhard Stenzel vom Bundesfinanzministerium. Der Bund garantiere den Ländern ein Soforthilfeprogramm, das 50 Prozent der Kosten an den Wiederaufbaumaßnahmen übernimmt, sagte Stenzel. "In den Städten und Gemeinden geht es aber im Moment vorrangig noch um eine Grundausstattung."

In den am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Regionen gibt es nach Informationen von ZEIT ONLINE bislang noch keinen Plan zur Verteilung der Hilfsgelder. Ein Sprecher des Landratsamts Deggendorf sagte auf Anfrage, man habe noch keine Zeit gehabt, sich mit der Verteilung auseinanderzusetzen. Noch in der vergangenen Nacht seien Deiche stabilisiert worden. Nun hoffe die Stadt, dass keine weiteren Deiche brechen.

Auch die sächsische Stadt Grimma bereitet momentan noch die ersten Soforthilfen vor. "Wichtig ist gerade, dass die Menschen so schnell wie möglich erste finanzielle Unterstützung und Sachhilfen erhalten", sagte Jana Kutscher von der Stadtverwaltung. Ab morgen sollen die Betroffenen gegen Vorlage des Ausweises Bargeld erhalten, pro Haushalt werden maximal 2.000 Euro ausgegeben. Kleider und Lebensmittel können schon jetzt im Stadtzentrum abgeholt werden. Den 200 Menschen, die momentan in Evakuierungslagern untergebracht sind, will die Stadt bis Montag eine Wohnung stellen.

Bei den längerfristigen Fördermaßnahmen wolle sich Grimma am Vorgehen bei der Flut vor elf Jahren orientieren, sagte Kutscher. 2002 erlitt die Stadt einen Gesamtschaden von 50 Millionen Euro. Damals erhielten die betroffenen Betriebe und Privatpersonen rückzahlbare Zuschüsse, deren Verwendung im Nachhinein nachgewiesen werden musste. Um die Schadenshöhe zu ermitteln, müssten Statiker und Bauexperten zuerst die Schäden an den Gebäuden aufnehmen, sagte Kutscher. Nach einer Prüfung des Versicherungsschutzes könne anschließend ermittelt werden, welche Förderung ein Unternehmen oder ein Haushalt erhalte.

Konkrete Hilfsleistungen noch nicht erarbeitet

"Wie die Hilfe für Haushalte und Betriebe genau aussehen wird, erarbeitet das sächsische Finanzministerium gerade noch", sagte auch Kerstin Schultz von der Handwerkskammer Leipzig. "Das lässt sich an Tag drei der Flut nicht einschätzen, weil noch alle Gebiete unter Wasser stehen." Die Handwerkskammer hat eine Telefonhotline für Handwerker eingerichtet, um die betroffenen Betriebe zu erfassen und ihnen erste Hilfestellungen zu bieten. Zu den Unterstützungsmaßnahmen zählt neben Investitionshilfen auch Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit zahle den Betrieben diesen Zuschuss, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter entlassen werden. 

Die Bundesregierung gab inzwischen bekannt, für die Unternehmen in den Hochwasser-Regionen ein Zehn-Punkte-Programm auflegen zu wollen. Damit soll der Wiederaufbau unterstützt werden. Das von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin vorgelegte Paket sieht unter anderem vor, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Unternehmen, Privathaushalte sowie Kommunen im Volumen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet. Überlegt werde ferner, ein Sonderprogramm "Hochwasser" im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe aufzulegen. Auch solle die Frist für das Beantragen von Insolvenzverfahren verlängert werden.