Verteidigungsminister Thomas de Maizière möchte noch vier Jahre im Amt bleiben. Das kündigte der wegen der Drohnen-Affäre unter Druck geratene Minister in der ARD-Sendung Farbe bekennen an. "Wir sind kurz vor Ende der Legislaturperiode. Dann endet von Amtswegen meine Amtszeit", sagte de Maizière. "Aber ich möchte gerne diesen sehr schwierigen Weg, Neuausrichtung der Bundeswehr und Umstrukturierung des Ministeriums, der noch nicht lange begonnen hat, gerne noch vier Jahre weiter führen."

Auf die Frage nach den unnötig entstandenen Kosten sagte de Maizière: "Wenn der Prototyp gar nicht mehr genutzt wird, dann ist es eine Größenordnung von 250 Millionen Euro." Die Investitionen für das Aufklärungssystem können genutzt werden und schließlich handele es sich um ein Entwicklungsvorhaben , "aber ich will nicht darum herumreden: Das ist verdammt viel Geld, das nicht zum Erfolg geführt hat."


SPD und Linke forderten nach de Maizières Erklärungen den Rücktritt des Ministers. "Herr de Maizière muss die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider . Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, wäre das Drohnenprojekt nicht erst im Mai 2013, sondern bereits 2012 gestoppt worden, hätten 100 Millionen Euro gespart werden können. So aber sei die Rüstungswirtschaft gefördert worden. Das sei Lobbyismus.

Der Abgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) sagte, de Maizière sei als Minister verantwortlich für den Geist, in dem das Ministerium arbeite. Sein Parteikollege Rainer Arnold warf de Maizière schäbiges Verhalten vor. Es seien mehr als 500 Millionen Euro verpulvert worden und der Minister weise die Verantwortung den Staatssekretären zu.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, am Montag müsse der Minister im Verteidigungsausschuss noch offene Fragen beantworten. Sonst schlössen die Grünen einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die Koalition zeigte sich zufrieden mit de Maizières Bericht. "Es besteht überhaupt kein Anlass für einen Rücktritt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion , Ernst-Reinhard Beck.
Auch der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach Konsequenzen. Dies umfasse "personelle, disziplinarische und auch strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Personen beim Euro-Hawk-Debakel" sowie eine grundlegende Neuausrichtung des Rüstungseinkaufs.

70-seitiger Bericht vorgelegt

Nach wochenlangem Schweigen stand de Maizière dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Mittwoch Rede und Antwort und legte einen fast 70 Seiten umfassenden Bericht vor. Das mehr als eine halbe Milliarde Euro teure Projekt Euro Hawk war von ihm im Mai wegen der Nichtzulassung für den deutschen Luftraum gestoppt worden .

De Maizière hatte Fehler in seinem Ministerium eingestanden. Das Debakel um die Euro-Hawk-Drohnen hatte er auf gravierende Informationsmängel im Ministerium zurückgeführt. Personelle Konsequenzen behielt er sich deshalb vor. Kanzlerin Angela Merkel bekundete erneut volles Vertrauen in den Minister.

Anwälte sollen Schadensersatz prüfen

Als Lehre aus den Vorgängen kündigte de Maizière an, er werde sich künftig für alle größeren Rüstungsprojekte einen regelmäßigen Statusbericht vorlegen lassen. Bis Ende des Jahres will er zudem prüfen, wie die Bundeswehr ihre Luftaufklärung auch ohne den Euro Hawk verbessern kann. Zudem fordert der Minister eine militärische Luftfahrtbehörde, die künftig über die Zulassung entscheidet.

Das Ministerium werde zudem eine Anwaltskanzlei beauftragen, um Schadensersatzansprüche zu prüfen. Im Bericht wird den Firmen Northrop Grumman und EADS eine Mitverantwortung für das Scheitern gegeben.