Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bahnt sich ein Konflikt zwischen FDP und Union an. Die Liberalen fordern, das Steuerrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern. "Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist durch ein schlichtes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Ministerin will dabei über das Karlsruher Urteil hinausgehen und die Gleichstellung auch im Adoptionsrecht durchsetzen. Dies wäre der "letzte Schritt zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft", erklärte sie. Die FDP sieht sich durch das Urteil bestätigt, erklärte Generalsekretär Patrick Döring. Das sei ein "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Es sei ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit gewesen seien. 

Auch nach Ansicht einiger CDU-Politiker muss das Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung sofort umgesetzt werden. "Wir sollten das zügig eins zu eins gesetzlich umsetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn der Berliner Zeitung . Spahn setzt sich schon lange für eine Gleichstellung ein. Doch auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßte das Urteil: "Ich finde das Urteil gut und richtig, denn es stellt klar, was auch für immer mehr Menschen in Deutschland selbstverständlich ist", sagte Schröder.

Der Vertreter der Konservativen in der Union, Wolfgang Bosbach , wandte sich aber gegen den Vorschlag der FDP, die eingetragene Lebenspartnerschaft nun vollkommen mit der Ehe gleichzustellen: "Dafür sehe ich weder verfassungsrechtlichen noch politischen Handlungsbedarf", sagte er ZEIT ONLINE.

Auf ihrem Parteitag im Dezember hatte die CDU eine steuerliche Gleichberechtigung abgelehnt. Die Union hatte stets damit argumentiert, dass Ehe und Familie laut Artikel 6 des Grundgesetzes einen besonderen Schutz des Staates genießen. Erst im März beschloss das CDU-Präsidium trotz des absehbaren Urteils an dieser Einstellung festzuhalten. Die CDU-Fraktion trifft sich nun am Freitag zu einer Sondersitzung im Bundestag, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bei der Diskussion über die Konsequenzen aus dem Urteil gebe es "besonderen Gesprächsbedarf", hieß es aus der Fraktion.