Per Untersuchungsausschuss will die SPD zusammen mit Grünen und Linkspartei den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière in puncto Euro Hawk erhöhen – und könnte am Ende selbst in Erklärungsnot geraten. Grund ist die Ausweitung des Ausschusses, vor den CDU und CSU nun auch den früheren Bundesfinanzminister und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück laden wollen. "Sein damaliges Wissen und seine Verantwortung muss man hinterfragen", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Ihm zufolge soll es zwischen 2007 und 2009 maßgebende Vorgaben aus dem Finanzministerium für die Gestaltung des Entwicklungsvertrags für das Drohnenprojekt gegeben haben. In dieser Zeit war Steinbrück für das Ressort zuständig.

Die Opposition will die Vorwürfe gegen de Maizière bei dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk in einem Untersuchungsgremium des Bundestags klären . Der Ausschuss soll noch in dieser Woche eingesetzt werden. SPD, Grüne und Linke sehen es als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie den CDU-Politiker für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich.

Dessen Parteikollege Grosse-Brömer lehnte wie de Maizière selbst einen Rücktritt ab – "der Minister hat viele Vorwürfe gegen sich entkräftet" – und nannte das Vorhaben der Opposition einen "Akt der Verzweiflung". Die Kernfrage sei, wie ein solches Gremium bis zur Bundestagswahl im September in der Kürze der Zeit ernsthaft arbeiten könne oder ob das reiner Wahlkampf sei.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte dagegen, der Minister müsse seine widersprüchlichen Angaben klären. "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass diese Widersprüche nicht mehr aufzuklären sind", sagte er. De Maizière könne das Ministerium nicht mehr führen .