Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat die breite Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer als Beispiel für den Zusammenhalt der Gesellschaft gelobt. "Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not stehen die Menschen in Deutschland zusammen", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zu den Fluthilfen im Bundestag. "Wir sind ein starkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten Stärken unseres Landes", sagte Merkel.  "Immer wenn es darauf ankommt, sind wir füreinander da." Darauf dürfe man auch ein wenig stolz sein.  

Sie dankte allen Helfern und bekräftige ihr Versprechen, dass den Betroffenen "schnell, nachhaltig, unbürokratisch" geholfen werde. Die Bewältigung der Schäden sei eine "nationale Herausforderung", bei der Politik und Bürger über alle Grenzen hinweg zusammenstünden. Merkel verwies auf die Soforthilfen sowie den Fluthilfefonds von Bund und Ländern.

Der Bundestag berät in der Sitzung über die Fluthilfegesetze, die das Bundeskabinett am Montag verabschiedet hatte. Im Kern geht es um die Einrichtung eines Fonds mit einem Ausgabevolumen von acht Milliarden Euro zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Bund und Länder finanzieren ihn gemeinsam, bis zum 5. Juli soll er beschlossen sein. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Der Bund wird den Fonds komplett vorfinanzieren und den Ländern dann 20 Jahre lang Zeit lassen , ihren Anteil abzuzahlen. Dafür erhöht er nachträglich seine Nettokreditaufnahme für dieses Jahr um acht Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt ist Teil des Gesetzespakets zur Fluthilfe. "Das können wir verantworten", sagte Merkel. Der Haushalt bleibe unter der grundgesetzlich verankerten Schuldengrenze.

 SPD fordert Hochwasserpakt

In ihrer Antwort auf Merkel dankte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer ( SPD ) ebenfalls den Helfern aus der ganzen Bundesrepublik. "Unser Gemeinwesen funktioniert", sagte Dreyer. Das sei eine "beruhigende, eine schöne Erkenntnis".

Zugleich forderte die SPD-Politikerin Hochwasserschutz über die akute Hilfe hinaus, einen sogenannten Pakt für Hochwasserschutz. Die Maßnahmen gegen Hochwasser müssten nachhaltiger werden, etwa durch mehr Raum für die Flüsse.

Die Forderung unterstützte auch Linken-Chefin Katja Kipping. Sie kritisierte in der Debatte die bestehenden Versicherungsgesetze. Nicht das geringe Bewusstsein für Hochwasserschutz seien das Problem, sondern dass sich die Versicherungen nur die Rosinen rauspicken würden und den Menschen im Schadensfall nicht geholfen werde. "Wir brauchen eine allgemeine Versicherung gegen Elementarschäden", sagte Kipping.

Regierung gegen Pflichtversicherung

Eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden lehnt die Bundesregierung aber nach Angaben der Passauer Neuer Presse ab. "Auf Seiten der Bundesregierung besteht das Bestreben, die geringe Versicherungsdichte nicht durch eine Pflichtversicherung, sondern durch eine freiwillige Lösung zu erhöhen", heißt es in einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages. Das "zu geringe Bewusstsein" in der Bevölkerung solle durch Kampagnen geschärft werden.

Gegen eine Zwangsversicherung bestehen bereits seit der Flut 2002 verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem müsste der Staat milliardenschwere Garantien geben. Die Bundesländer hatten sich dennoch dafür ausgesprochen, die Versicherungsbranche ist dagegen.