Merkel verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe

Bei ihrem Besuch in der überschwemmten Stadt Passau kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Hilfen für die Flutgebiete in ganz Deutschland an. Der Bund werde 100 Millionen Euro als Soforthilfe für die betroffenen Regionen bereitstellen, sagte sie und versicherte, dies sei ein erster Schritt. "Wenn die Mittel sehr schnell abfließen, werden wir sicher noch mal beraten", fügte Merkel hinzu. "Vor allem geht es darum, dass wir jetzt unbürokratisch auszahlen."

Das aktuelle Hochwasser betrifft derzeit vor allem Bayern, Thüringen und Sachsen – der Großteil der Soforthilfe geht aber offenbar in den Süden. Laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der von seiner Staatsregierung bereits zugesagten Soforthilfe von 150 Millionen Euro. "Ein Euro aus Bayern wird ein Euro aus dem Bund nach sich ziehen", sagte der CSU-Politiker beim gemeinsamen Passau-Besuch mit der Kanzlerin. Von den vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe sind also 75 Millionen Euro für Bayern blockiert.

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper dankte Merkel für das "klare Signal", dass seine Stadt mit umfangreicher und schneller Hilfe rechnen darf. Zuvor hatte er genau darum gebeten. "Ich hoffe, dass dieser Besuch nicht nur eine Solidaritätsbekundung ist", hatte der SPD-Politiker vor Merkels Anreise betont. Diese wiederum versicherte ihm nun: Er könne sich bei ihr beschweren, wenn etwas bei der Geldhilfe nicht funktioniere. "Mir ist bewusst, das dauert noch Wochen. Deshalb wird unsere Unterstützung nicht nachlassen."


FDP will Flutschäden-Fonds

Bei einem Hubschrauberflug über das Gebiet zeigte sich die Kanzlerin überrascht von der dramatischen Lage. "Wir haben gedacht, 2002 war die Lage schon exorbitant", sagte sie. "Jetzt ist die Situation aber noch dramatischer als beim damaligen Hochwasser." Zudem würden die Schäden der Flut lange nachwirken. "Das wird noch Wochen dauern."

Um solche Schäden besser auffangen zu können, schlägt Merkels Koalitionspartner einen Flutschäden-Fonds vor. Laut FDP sollen daraus Schäden von Privathaushalten und Unternehmen ausgeglichen werden, sofern keine Versicherungen oder Dritte dafür aufkommen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle zudem dafür aus, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegebenenfalls für die Sanierung von Flutschäden zu öffnen. "Die Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, brauchen schnelle und unkomplizierte Soforthilfe", hieß es. Viele Existenzen stünden "unverschuldet auf dem Spiel".

Gipfel in Berlin. Mehr Geld für neue und bessere Deiche.


In seiner Funktion als Wirtschaftsminister will Rösler zudem mit der Wirtschaft über die Folgen des Hochwassers sowie über schnelle Hilfen beraten. Für diesen Mittwoch lädt er deshalb fünf Spitzenverbände nach Berlin, zugesagt haben Vertreter von DIHK, des Industrieverbandes BDI, des Handwerks, des Einzelhandels sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes. 

Mehr Geld für neue Deiche

Auch Innenminister Joachim Herrmann sieht den Bund in der Pflicht und will insbesondere Geld für den Hochwasserschutz. "Wir haben seitens der Staatsregierung gestern bereits angekündigt: Wir wollen noch mehr Geld dafür bereitstellen. Wir erwarten allerdings auch vom Bund ganz klar eine noch stärkere Unterstützung", sagte er im Deutschlandfunk.

Stand: 4. Juni 2013, 16 Uhr © ZEIT ONLINE


Zuvor hatten die Grünen auf dem Gebiet Handlungsbedarf  angemeldet und die Landesregierung für das Hochwasser mitverantwortlich gemacht. "Die hohen Pegelstände sind auch auf das Versagen der Staatsregierung bei der Landesplanung, beim Hochwasser- und Klimaschutz zurückzuführen", hieß es seitens der Grünen-Fraktion im Landtag. Bau- und Gewerbegebiete seien in der Vergangenheit ungebremst ausgewiesen worden, "diese betonierten und asphaltierten Flächen können dann nicht als Regenrückhaltegebiet dienen."

Herrmann wies solche Kritik zurück. "Das System hat nicht versagt", sagte er. Die derzeitige Situation sei völlig außergewöhnlich. "Wir haben schon sehr viel investiert, das war erfolgreich an vielen Stellen", sagte der CSU-Politiker. Und dort, wo der Schutz jetzt nicht erfolgreich war, müsse sorgfältig analysiert werden, wie das künftig verhindert werden könne.

Inzwischen ist die Kanzlerin in Richtung Ostdeutschland abgereist. Dort will sie sich im sächsischen Pirna sowie am frühen Nachmittag in Greiz in Thüringen ein Bild von der Lage machen. Auch dort sind Tausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Die Bundeswehr hat insgesamt 4.000 Soldaten für einen Hilfseinsatz abgestellt.