In seiner Funktion als Wirtschaftsminister will Rösler zudem mit der Wirtschaft über die Folgen des Hochwassers sowie über schnelle Hilfen beraten. Für diesen Mittwoch lädt er deshalb fünf Spitzenverbände nach Berlin, zugesagt haben Vertreter von DIHK, des Industrieverbandes BDI, des Handwerks, des Einzelhandels sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes. 

Mehr Geld für neue Deiche

Auch Innenminister Joachim Herrmann sieht den Bund in der Pflicht und will insbesondere Geld für den Hochwasserschutz. "Wir haben seitens der Staatsregierung gestern bereits angekündigt: Wir wollen noch mehr Geld dafür bereitstellen. Wir erwarten allerdings auch vom Bund ganz klar eine noch stärkere Unterstützung", sagte er im Deutschlandfunk.

Stand: 4. Juni 2013, 16 Uhr © ZEIT ONLINE


Zuvor hatten die Grünen auf dem Gebiet Handlungsbedarf  angemeldet und die Landesregierung für das Hochwasser mitverantwortlich gemacht. "Die hohen Pegelstände sind auch auf das Versagen der Staatsregierung bei der Landesplanung, beim Hochwasser- und Klimaschutz zurückzuführen", hieß es seitens der Grünen-Fraktion im Landtag. Bau- und Gewerbegebiete seien in der Vergangenheit ungebremst ausgewiesen worden, "diese betonierten und asphaltierten Flächen können dann nicht als Regenrückhaltegebiet dienen."

Herrmann wies solche Kritik zurück. "Das System hat nicht versagt", sagte er. Die derzeitige Situation sei völlig außergewöhnlich. "Wir haben schon sehr viel investiert, das war erfolgreich an vielen Stellen", sagte der CSU-Politiker. Und dort, wo der Schutz jetzt nicht erfolgreich war, müsse sorgfältig analysiert werden, wie das künftig verhindert werden könne.

Inzwischen ist die Kanzlerin in Richtung Ostdeutschland abgereist. Dort will sie sich im sächsischen Pirna sowie am frühen Nachmittag in Greiz in Thüringen ein Bild von der Lage machen. Auch dort sind Tausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Die Bundeswehr hat insgesamt 4.000 Soldaten für einen Hilfseinsatz abgestellt.