Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die geplante Kürzung einer Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr gestoppt und damit das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière als solches vorerst unterbunden. Begründung: Die von de Maizière ausgehandelte Regelung stößt auf Bedenken des Rechnungshofs. 

Der Stopp des Rüstungsprojekts wurde von den Koalitionsparteien mitgetragen. Damit fügten ausgerechnet Politiker des eigenen Lagers de Maizière eine weitere Niederlage zu, denn sie verfügen über die Mehrheit im Ausschuss.

Der Bundesrechnungshof hält die Konditionen einer zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter ausgehandelten Vereinbarung für unwirtschaftlich. Nun will der Ausschuss zunächst den Rechnungshofsbericht prüfen.

Das Verteidigungsministerium will wegen der Reform der Streitkräfte statt 202 nur noch 157 Hubschrauber der Typen Tiger, NH90 und Sea Lion anschaffen. Durch die geplante Kürzung wird der ursprüngliche Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro allerdings nur um 224 Millionen Euro gesenkt, kritisieren die Rechnungsprüfer. Der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht damit eine Kostenersparnis von 2,7 Prozent gegenüber.

Opposition will geheimen Bericht sehen

Über den als "Verschlusssache – amtlich geheim gehalten" eingestuften Rechnungshofbericht hatte Spiegel Online berichtet . Die Opposition will ihn einsehen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Nach seiner Einschätzung wäre es billiger, alle Hubschrauber abzunehmen und die überschüssigen dann innerhalb von Nato und EU weiterzuverkaufen.

Das Verteidigungsministerium hält dagegen: Die Hubschrauber würden dann als gebraucht gelten, und der Verkaufserlös würde deshalb hinter dem Beschaffungspreis zurückbleiben. "Wir haben bereits versucht, den NH90 zu verkaufen, allerdings ohne Erfolg", so das Ministerium.

Die Union hält die Vereinbarung weiterhin für richtig. Es würden Anschaffungskosten und Betriebskosten gespart, sagte der CDU-Politiker Henning Otte. Die Koalitionsabgeordneten wollten sich aber nicht dem Wunsch der Opposition verschließen, den Rechnungshofbericht einzusehen.