Die rechtsextreme NPD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen. Das Karlsruher Gericht bestätigte den Eingang einer Organklage der Partei. Weitere kleinere Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei haben bereits angekündigt, ebenfalls juristisch gegen die Wahlrechtsklausel vorgehen zu wollen. 

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel für Europawahlen abgelehnt: 2011 hatten die Richter in Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde gekippt. Sie sahen die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Im Europaparlament drohe ohne die Sperrklausel keine weitere Zersplitterung, argumentierte das Gericht weiter. Zudem gebe es in vielen anderen europäischen Staaten keine solche Einschränkung.

Nach dem Beschluss des Bundestags müssen deutsche Parteien bei der Europawahl 2014 mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten, um ins EU-Parlament einzuziehen. Die Änderung im Wahlrecht war am Donnerstag beschlossen worden. CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen stimmten mehrheitlich dafür. Mit der Sperrklausel solle eine verlässliche Mehrheitsbildung im EU-Parlament ermöglicht werden, hieß es zur Begründung. 

Die Linke lehnte das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken ab. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wandte sich im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion gegen das Gesetz.