Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium bei der Drohne Euro Hawk schwere Vorwürfe gemacht. Das Ministerium und das zuständige Bundesamt hätten es versäumt, sich vor dem Vertragsabschluss für das Milliarden-Projekt im Januar 2007 ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten für eine Zulassung des unbemannten Flugzeugs zu machen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Das Verteidigungsministerium habe die Zulassungsprobleme in vollem Umfang erst spät erkannt. "Im Frühjahr 2009, spätestens im Jahr 2011, hätte die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums informiert und das Projekt insgesamt bewertet werden müssen", heißt es in dem 33-seitigen Bericht. Stattdessen sei die Bewertung erst Anfang 2012 erfolgt, nachdem der für Rüstung zuständige Staatssekretär darüber unterrichtet worden war, "dass die Musterzulassung zwischen 250 und 600 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben verursachen könne, ohne dass die Musterzulassung gewährleistet sei".

Allerdings habe das Bundesverteidigungsministerium veranlasst, dass alternative Trägersysteme und weniger aufwändige Zulassungswege untersucht worden seien, "sobald ihr die Probleme berichtet wurden". Zudem sieht der Rechnungshof in seinem Bericht auch Gründe dafür, dass noch im vergangenen Jahr am Euro-Hawk-Vorhaben festgehalten wurde: "Ein Abbruch des Projekts im Jahr 2012 hätte dazu geführt, dass die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform hätte getestet werden können." Der Verlauf werfe jedoch die Frage auf, ob die Fachaufsicht im Ministerium so organisiert sei, dass auf Projektrisiken frühzeitig reagiert werden könne.

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Projekts Euro Hawk hatte der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, die Herausgabe von Unterlagen verweigert zu haben. Der Bericht der Rechnungsprüfer berücksichtigt nun auch als geheim eingestuftes Material, das das Ressort von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 23. Mai 2013 zur Verfügung gestellt hatte.

De Maizière wird am Mittwoch im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages zum gestoppten Euro-Hawk-Projekt Stellung nehmen. Die Opposition erwägt inzwischen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.