ZEIT ONLINE: Unsere Abgeordnetenbilanz hat ergeben, dass Sie gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann die meisten Gesetzesinitiativen und Anträge aller Abgeordneter in den Bundestag eingebracht haben: Ihr Name ist auf diese Gruppeninitiativen 504 Mal verzeichnet, der von Herrn Steinmeier 516 Mal und der von Herrn Oppermann 513 Mal.

Iris Gleicke:  Wir sind schließlich auch die größte Oppositionsfraktion und legen uns mächtig ins Zeug, um deutlich zu machen, dass wir eine echte Alternative zu Frau Merkels Schnarchverein sind. Es wird ja gerne behauptet, dass man uns von der Union kaum unterscheiden kann, aber das ist totaler Unsinn, das beweisen wir mit diesen ganzen Anträgen.

ZEIT ONLINE: Aber wie sinnvoll ist denn diese Arbeit überhaupt? Grundsätzlich werden  alle Anträge der Opposition von der Regierungskoalition abgelehnt. 

Gleicke: Es ist schon manchmal frustrierend, wenn unsere wirklich guten Vorschläge erst im Bundestag scheitern und hinterher im CDU-Wahlprogramm auftauchen, wie bei der Mietpreisbremse. Aber die Oppositionsbänke sind nun einmal hart. Das wird sich für uns hoffentlich bald ändern.


ZEIT ONLINE: Noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni haben Sie mit anderen Abgeordneten einen Antrag gestellt, auf das bereits beschlossene Betreuungsgeld zu verzichten. Welchen Sinn macht das?

Gleicke: Das Betreuungsgeld wird genau die Kinder von der Kindertagesstätte fernhalten, die frühkindliche Förderung brauchen. Das ist ein Irrsinn und ein Skandal. Das wissen auch die Frau Merkel und die Frau von der Leyen, die immer so treuherzig guckt. Aber da lassen wir die nicht raus, das werden wir denen bis zur Wahl immer wieder um die Ohren hauen.  


ZEIT ONLINE: Hand aufs Herz: Wie viele Ihrer Anträge hat Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode passieren lassen?

Gleicke: Keinen einzigen. Allerdings gab es über 100 interfraktionelle Anträge, bei denen wir als SPD oft die treibende Kraft waren.

ZEIT ONLINE: Zu welchen Themenkomplexen hat die SPD die meisten Anträge gestellt?

Gleicke: Im Bereich Arbeit und Soziales waren es allein in dieser Wahlperiode 175 Anträge. Darunter auch die wichtigen Anträge zur Ost-West-Angleichung bei der Rente, zum Mindestlohn und zur Lohngleichheit.