ZEIT ONLINE: Unsere Abgeordnetenbilanz hat ergeben, dass Sie die schwarz-gelbe Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren am meisten mit schriftlichen und mündlichen Fragen gelöchert haben. Insgesamt waren es 958 Fragen, deutlich mehr, als alle anderen Abgeordneten stellten. Auch in der Sommerpause geben Sie keine Ruhe, wie ich höre?

Ulla Jelpke: Ich möchte der Bundesregierung keine Pause gönnen. Ich frage in diesen Wochen unter anderem, wie die Bundesregierung dazu steht, dass die Bundespolizei weiterhin "racial profiling" betreibt, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert. Daneben laufen die monatlichen oder Quartalsanfragen zu rechtsextremen Straftaten, Naziaufmärschen und Nazikonzerten natürlich auch in der Sommerpause weiter.

ZEIT ONLINE: Mit Fragen können Sie faktisch nichts ändern. Warum also der ganze Aufwand?

Jelpke: Das parlamentarische Frage- und Kontrollrecht ist neben Gesetzesinitiativen eine der wenigen Möglichkeiten von Oppositionsfraktionen, sich nicht nur selbst öffentlich zu positionieren, sondern auch die Regierung zum Farbebekennen zu zwingen. Mein Vorbild ist hier der Sozialist Karl Liebknecht, der während des Ersten Weltkrieges mit seinem Fragemarathon neben der Reichsregierung auch die Kriegsbefürworter in seiner eigenen Fraktion zur Weißglut getrieben hat. In der FAZ hieß es einmal, ich würde mit meinen Kleinen Anfragen "Behördenerziehung" betreiben. Das ist in der Tat richtig. So wurden die Sicherheitsbehörden durch unsere Kleinen Anfragen erst dazu gezwungen, Statistiken über rechtsextreme Straftaten zu führen und damit das von der Regierung gerne unterschlagene Ausmaß rechter Gewalt deutlich zu machen. 


ZEIT ONLINE: Wann und wie entscheiden Sie, die Bundesregierung etwas zu fragen?

Jelpke: Manche Fragen ergeben sich aus der parlamentarischen Arbeit, etwa zur Vorbereitung einer Gesetzesinitiative. Viele Ideen kommen von meinen Mitarbeitern, die gut mit außerparlamentarischen Initiativen vernetzt sind. Manchmal inspirieren mich investigative Journalisten zu Fragen.