Das Verteidigungsministerium hat offenbar Probleme bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf geheime Unterlagen. Dem Bericht zufolge müssen noch Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter ausgebessert werden, obwohl die ersten Flieger schon bald geliefert werden sollen.

Das 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit dem Hersteller Airbus Military vereinbarte Zulassungsverfahren ist demnach nicht mit den Vorschriften der Bundeswehr vereinbar. Um das zu korrigieren, plane Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Schaffung einer "virtuellen Luftfahrtbehörde" für die militärische Zulassung und den Betrieb des Flugzeugs, heißt es. Am Ende solle eine neue Behörde mit 400 zum Teil hochbezahlten Beamten entstehen.

Die Schaffung der neuen Abteilung kommt laut dem Bericht aber nicht schnell genug voran. Bis die Zulassung erteilt werde, dürfe die Bundeswehr die Transportflugzeuge nicht einsetzen. Das Verteidigungsministerium versuche sich deshalb mit einem Notkonstrukt zu behelfen. So sollen die notwendigen Prüfungen für die Muster- und Stückzulassung an die spanische Generaldirektion für Rüstung und Material übertragen werden.

Luftverkehrsrechtler stellen dieses Vorgehen infrage. "Das Verteidigungsministerium handelt hier ohne eine rechtliche Grundlage", sagte der Justitiar des Forums Militärische Luftfahrt, Hans-Joachim Ahnert, dem Spiegel . "Diese abenteuerliche Konstruktion bringt die Prüfer in rechtlich größte Gefahr."

Das Bundesverteidigungsministerium bestreitet, dass beim Vertragsabschluss für die A400M Fehler gemacht wurden. Auch eine Sprecherin von Airbus Military dementierte Probleme. Schon in der Entwicklungsphase des Transportfliegers hatte es jedoch Komplikationen gegeben.

De Maizière muss in einem am Montag beginnenden Untersuchungsausschuss im Bundestag Auskunft über das Euro-Hawk-Debakel geben. Außerdem hatte es zuletzt Berichte gegeben, dass auch die Zulassungsunterlagen für das Nato-Drohnenprojekt Global Hawk unzureichend seien. Am Global Hawk ist Deutschland mit etwa 480 Millionen Euro beteiligt.