Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt, von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland gewusst zu haben. Die Reaktion der Kanzlerin lasse den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach bekannt war, schreibt Gabriel in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der am Dienstag erscheinen soll.

Er forderte Merkel auf, offen zu sagen, "ob sie davon gewusst und es geduldet hat". Gabriel schreibt in dem Namensartikel weiter: "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

Merkel wies den Vorwurf zurück. "Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Gabriel forderte die Bundesregierung auf, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die britische Regierung zu prüfen. Grund sei das Spähprogramm Tempora, mit dem der britische Geheimdienst GCHQ systematisch die Internet- und Telefonkommunikation auch deutscher Kunden bespitzelt haben soll.

"Die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge", schrieb Gabriel. "Was jetzt offenbar wird, ist mehr als ein Geheimdienstskandal, sondern geeignet, die freiheitlichen Grundlagen der transatlantischen Wertegemeinschaft zu zerstören."

Zudem kritisierte der SPD-Chef die Verschmelzung von privatwirtschaftlicher und staatlicher Überwachung. Das Silicon Valley habe beim Entstehen eines "geheimdienstlichen Überwachungsstaats" eine wichtige Rolle gespielt. "Mit Verbündeten wie Google oder Facebook ist wohl kaum mehr etwas undenkbar."

Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums  

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung einberufen. Das Gremium ist zuständig für die Überwachung der deutschen Geheimdienste. "Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der schrankenlosen Überwachung durch die USA wusste", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

"Es wird auch zu klären sein, ob sie von den Spähangriffen auf EU-Einrichtungen und die Bundesregierung erst aus der Zeitung erfahren hat." Und ob die Spionageabwehr funktioniere. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla sei zu der Sitzung eingeladen.