Wegen bandenmäßigen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft vier Politiker der rechten Organisation Pro Köln angeklagt. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger hätten die Mitglieder der Ratsfraktion zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert und damit die Stadt betrogen, sagte ein Sprecher des Kölner Landgerichts. Der Schaden in den angeklagten Fällen soll sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag belaufen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen weitere Politiker und Anhänger von Pro Köln ermittelt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die rechte Organisation hatten die Behörden im vergangenen Oktober 17 Räume in Köln, Berlin und Leverkusen durchsucht. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers sollen die verdächtigten Mitglieder und Sympathisanten von Pro Köln seit 2008 mehrere Hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben, die tatsächlich nicht stattfanden.

Die rechte Pro-Bewegung hatte in der Vergangenheit wiederholt mit islamfeindlichen Aktionen von sich reden gemacht. Im Frühjahr 2012 zogen Aktivisten von Pro NRW im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. In Solingen und Bonn kam es deshalb Anfang Mai 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei.