Am Montag reagierte endlich auch die Neuland-Kanzlerin. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass die USA nicht nur Internet-Verbindungsdaten weltweit flächendeckend auswerten, sondern offenbar seit Jahren auch Vertretungen der EU mit Wanzen belauschen, schickte Angela Merkel ihren Regierungssprecher vor und ließ ihn ihr Befremden über das "Abhören von Freunden" verkünden. Eine diplomatische Formel, die ausdrücken soll, dass die Bundesregierung massiv verärgert ist über die amerikanische Abhör-Praxis.

Bis dahin hatte die Kanzlerin beharrlich geschwiegen, obwohl fast täglich neue Details des gigantischen Spähprogramms der USA bekannt wurden. Während selbst in der CDU die Empörung groß ist, hatte Merkel seit ihrer verharmlosend wirkenden Bemerkung über das "Neuland" Internet beim Besuch von Präsident Barack Obama nichts mehr zu dem Thema gesagt, das viele bewegt. 

Angesichts der Dimension, die der Abhör- und Internetüberwachungsskandal des US-Geheimdienstes inzwischen hat, reichen deutliche Worte der Kanzlerin nicht mehr. Es genügt auch nicht, von den USA vollständige Aufklärung zu verlangen. Taten müssen folgen.   

Wie es geht, hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Wochenende vorgemacht: "Partner spionieren einander nicht aus", erklärte sie kurz und bündig, nachdem der Spiegel, gestützt auf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, von dem amerikanischen Spionage-Angriff auf die EU-Vertretungen berichtet hatte. Und Reding beließ es nicht bei deutlichen Worten. Sie drohte damit, die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA einzufrieren. Zurecht. Denn wie soll die EU offen und vertrauensvoll mit den Amerikanern verhandeln, wenn sie gleichzeitig von deren Geheimdienst abgehört wird? So geht man mit echten Partnern nicht um. 

Merkel sollte sich ein Beispiel an Redings klarer Haltung nehmen. Vermutlich möchte sie keine offene Konfrontation mit Washington riskieren, weil sie glaubt, dass noch so heftige öffentliche Proteste die USA kaum davon abbringen werden, das Internet flächendeckend nach Spuren von Terrorverdächtigen zu durchkämmen. Selbst das EU-Partnerland Großbritannien wehrt ja die massive Kritik an seinem Zugriff auf Milliarden von Telefon- und Internet-Verbindungen bislang kalt lächelnd ab und macht einfach weiter. 

Doch Deutschland, das offenbar besonders im Fokus der amerikanischen Überwacher steht, darf sich nicht gefallen lassen, von befreundeten Regierungen behandelt zu werden wie einst Gegner im Kalten Krieg. Es ist keine drittrangige Macht und kein "Angriffsziel", als welches es in internen US-Papieren angeblich bezeichnet wird. 

Mag sein, dass man das grenzüberschreitende Abschöpfen der weltweiten Internetverbindungsdaten selbst mit völkerrechtlichen Mitteln nicht verhindern kann. Das aber ist kein Grund, sich gar nicht zu wehren. Wenn die USA tatsächlich europäische Botschaften verwanzt haben, verstößt das eindeutig gegen diplomatische Regeln und gegen den Geist freundschaftlicher Beziehungen.    

Merkel darf nicht länger schweigen

Deutschland muss eindeutig klarstellen, dass es nicht bereit ist, solche Späh- und Lauschangriffe auf die Kommunikationsdaten deutscher und anderer europäischer Bürger und auf die EU selbst länger hinzunehmen. Schließlich verletzt das nicht nur das Grundrecht der Europäer auf Datensicherheit. Es belastet auch zunehmend die transatlantischen Beziehungen.   

Notfalls sollte die Bundesregierung daher wie Brüssel zu ernsthaften Konsequenzen bereit sein, etwa bei den Gesprächen über eine Erleichterung des Handels. Die USA haben daran ein größeres Interesse als die Europäer, sie würden vermutlich mehr profitieren. Sollten Berlin und Brüssel die Verhandlungen unterbrechen, würde das Washington empfindlich treffen. Die Überwachung ließe sich so vielleicht nicht stoppen. Deutschland und die EU könnten aber immerhin ein klares Zeichen setzen.

Dem Stil der Bundeskanzlerin mag eine solche Konfrontation widersprechen. Sie ist es den Bürgern jedoch schuldig, deren Grundrechte zu verteidigen und den USA ihre Grenze aufzuzeigen.