Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Das ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung das Fazit des Abschlussberichts eines Expertengremiums, das im Auftrag der Bundesregierung die Anti-Terror-Gesetze überprüft hat .

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in Deutschland mehrere Gesetze zu dem Thema verabschiedet . Dazu gehört etwa das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Handy-Überwachung und Auskunftsrechte der Dienste neu regelt.

In dem 308 Seiten umfassenden Papier verlangen einige Mitglieder dem Bericht zufolge, das Bundeskriminalamt (BKA) ähnlich wie die Geheimdienste unter die Aufsicht eines Kontrollgremiums des Bundestags zu stellen. Zudem solle es eine Whistleblower-Regelung geben. Mitarbeiter der Geheimdienste könnten dann das Kontrollgremium "ohne Einhaltung des Dienstwegs" ansprechen. Außerdem soll es nach dem Willen einer Mehrheit der Kommission schärfere richterliche Kontrollen bei Grundrechtseingriffen wie Lauschangriff oder Online-Durchsuchung geben.

Terrorabwehrzentrum macht eigenes Gesetz notwendig

Eine Mehrheit der Kommission fordere außerdem, das 2004 geschaffene Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) auf eine eigene gesetzliche Grundlage zu stellen. Bisher beruht das Zentrum, dem 40 Behörden angeschlossen sind, auf den allgemeinen Regeln zum behördlichen Informationsaustausch.

Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit habe die Zusammenarbeit im GTAZ inzwischen "eine Verfestigung, ein Ausmaß und eine Bedeutung erlangt", die ein eigenes Gesetz notwendig mache. Es soll die Grenzen der Zusammenarbeit definieren, heißt es in dem Bericht. Eine derart enge Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten sei verfassungsrechtlich nicht unproblematisch.

Das Justizministerium und das Innenministerium benannten für die Kommission jeweils drei Experten. In vielen Punkten waren sich die Experten uneins, schreibt die Zeitung. So hätten sich zum Beispiel nur die drei  vom Justizministerium entsandten Mitglieder für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ausgesprochen.