Einige interessante Aktivitäten sind derzeit bei den Wahlkämpfern von CDU, CSU und FDP zu beobachten. Zwar ist noch gar nicht ausgemacht, dass es am 22. September wieder zu einer Regierungsmehrheit reicht. Dennoch stellen Liberale und Christsoziale bereits recht lautstark Forderungen für einen potenziellen neuen Koalitionsvertrag.

Da ist einmal der CSU-Chef Horst Seehofer, der in diesen Tagen nicht einfach bloß fordert, sondern gleich droht: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Pkw-Maut für ausländische Autos auf deutschen Autobahnen verankert sei. Zudem forderte er am Wochenende, nach der Wahl den Länderfinanzausgleich vollends umzubauen. Es gehe nicht, dass nur noch zwei Länder, Bayern und Baden-Württemberg, die anderen finanzieren.

Auch die FDP will Geldflüsse kappen: "Soli abschaffen. Deutschland entlasten", steht auf dem neuen, großen Wahlplakat, das die Partei im ganzen Land aufgestellt hat. Eigentlich ist der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer, der zu großen Teilen in den Aufbau Ost fließt, bis 2019 verankert. Die FDP fordert aber, die Abschmelzung des Steuersatzes schon in der kommenden Legislaturperiode anzugehen. Ob aber bereits 2014 oder doch eher später, darüber existierten in der Fraktion und Parteiführung offenbar unterschiedliche Meinungen.

Seehofer guckt auf Bayern, die FDP auf Merkel

Interessant ist, wie unterschiedlich CSU und FDP ihre Forderungen an die CDU richten. Das hat mit ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen zu tun.

Horst Seehofer will demnächst eine Landtagswahl gewinnen. Deshalb denkt er mehr an Schlagzeilen in Bayern, denn an konkrete Koalitionsvertragsinhalte im Bund. Eine Pkw-Maut für Ausländer lässt sich da gut an. Dass sie europarechtlich gar nicht so durchsetzbar wäre: erstmal egal.

Ohnehin hat Angela Merkels Sprecher vor einigen Tagen bereits Entgegenkommen signalisiert. In der kommenden Legislaturperiode, so Georg Streiter, werde man über Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sprechen. Gut möglich also, dass die CSU einen Prüfauftrag für eine Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, ihr am Ende aber egal ist, mit welchem Geld Schlaglöcher gestopft werden. Der CSU-Chef ist in einer bequemen Position. Schon mehrfach hat er selbstgesetzte rote Linien übertreten, die Wähler haben es ihm bisher nicht übel genommen. Seehofer spielt mit Worten und Forderungen, wirklich gemessen daran wird er nicht.

Die FDP hat es da nicht so leicht. Lautstarke Drohungen werden ihr eher übel genommen, wie die vergangene Legislaturperiode gezeigt hat. Ihre zentrale Forderung aus dem Wahlkampf 2009, nämlich Steuerentlastungen, konnte sie nicht durchsetzen. Ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle schiebt dies indirekt auch auf den damals mit heißer Nadel gestrickten Koalitionsvertrag. "Dieses Mal werden wir den Koalitionsvertrag besser verhandeln", kündigte er kürzlich an.