Heute trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste zu einer der letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl. Wenn nicht alles täuscht, ist die Erleichterung darüber bei der Opposition, vor allem bei der SPD, noch größer als bei der Regierung.

Was hatten sich die sommerlichen Stallwachen bei den Sozialdemokraten, was hatte sich besonders deren innenpolitischer Chefsprecher Thomas Oppermann für Mühe gegeben, das Thema  noch weiter anzuheizen. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging so weit, der Bundeskanzlerin den Bruch des Amtseides vorzuwerfen. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erweckte mit populistischen Sprüchen fast den Anschein, man müsse die USA quasi als feindliche Macht behandeln. 

Aber all das war für die Katz: Das Thema war nicht nur kein Wahlkampfknüller, es fiel der SPD selber auf die Füße. Zumal, da der vormalige Kanzleramts- und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht gut glauben machen kann, er habe von der mehr oder weniger intensiven Zusammenarbeit der Geheimdienste keine Ahnung gehabt. 

Abseits des Wahlkampfes wird man noch einmal darüber nachdenken müssen, warum das Thema floppte. Denn harmlos ist die Sache nicht.      

Eine Vermutung: Vorerst ist in unseren Breiten das Vertrauen ins politische System immer noch größer als das Misstrauen gegenüber den eingesetzten Informationstechniken. Mit anderen Worten: Die Leute wissen, dass eine Diktatur sie auch ohne moderne Datenverarbeitung fürchterlich unterdrücken kann – wohingegen eine hochvernetzte Demokratie halt immer noch eine Demokratie bleibt. 

Einen schnellen Übergang von einer gefestigten Demokratie zur Diktatur hat die Geschichte noch nicht erlebt. Mag man auch über das "Supergrundrecht Sicherheit", das Innenminister Friedrich erfunden hat, spotten. Dass es eine, ja sogar die kardinale Aufgabe eines jeden Staates ist – spätestens seit Thomas Hobbes – seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren, auch die Sicherheit der Freiheit, das sehen und spüren die Menschen besonders dann drastisch, wenn sie mit den Nachrichten aus Syrien, Ägypten, Russland, Irak, Afghanistan konfrontiert werden.        

Für den Wahlkampf der SPD hatte der Ritt auf dem falschen Pferd allerdings die Folge, dass die Sozialdemokraten nicht hinter dem Schirm des Situations-Themas mit ihren wichtigen Struktur-Themen hervortreten konnten.

Unter diesen Umständen musste der sachlich fast neutralisierte Wahlkampf immer mehr zu einem Personalplebiszit werden: Sie oder er? Die SPD hätte folglich wie ein Mann/eine Frau hinter ihrem Kandidaten stehen müssen. Doch wie soll das zugehen, wenn man emotional dessen frühere, erfolgreiche Politik innerlich weitgehend ablehnt?   

"Auf den Kanzler kommt es an!" Was haben wir 1969 über diese Parole, über diese Reduktion einer komplexen Situation auf eine Person demokratietheoretisch geschimpft. Damals stimmte diese Parole allerdings durchaus. Nur dass die Wähler halt einen anderen Kanzler wollten: Willy Brandt anstelle von Kurt-Georg Kiesinger. Dieses Abwechslungsbedürfnis aber scheint diesmal nicht vorzuherrschen, NSA hin oder her.