Kurz vor dem möglichen Angriff französischer, britischer und amerikanischer Truppen auf Syrien diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker die Rolle der deutschen Patriot-Raketen in der Türkei . Die SPD verlangte deren Abzug oder ein neues Bundestagsmandat. Ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Leipziger Volkszeitung : "Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus. Diese Geschäftsgrundlage entfällt, wenn die Türkei sich aktiv in den Konflikt einschaltet."  

Arnold forderte die Bundesregierung auf, "alles zu tun, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern". Er hoffe, dass "nach punktuellen Aktionen" die syrischen Streitkräfte erkennen würden, dass sie große Verantwortung für den Umgang mit chemischen Waffen trügen. "Ich hoffe, dass die syrische Armee einen solchen Weckruf verstünde." 

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, blieben die Flugabwehrraketen an der Grenze zu Syrien stationiert, bestünde die Gefahr, dass die Bundeswehr in den Konflikt hineingezogen werde. "Dann sind wir Kriegspartei, und das bei unserer Geschichte", sagte er. Gysi warnte davor, nach dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen in der Nähe von Damaskus militärisch einzugreifen. "Ich fürchte dann eine Eskalation, die nicht mehr beherrschbar ist."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss einen Einsatz der deutschen Patriot-Raketen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Der Einsatz der Systeme sei rein defensiv. Sie seien nur dort zum Schutz des Nato-Partners Türkei, sagte der Minister.   

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach in einem Telefonat mit de Maizière. Es sei um eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien gegangen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Merkel spricht von ernsten Zeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Gespräch mit Großbritanniens Premier David Cameron , dass der flächendeckende Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung hinreichend belegt sei. Das syrische Regime dürfe nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegsführung ungestraft fortsetzen zu können, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Eine internationale Reaktion sei daher "unabdingbar". Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ulm sprach die Kanzlerin von "sehr, sehr ernsten Zeiten".

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Merkel zu einer Vermittlungsreise nach Russland auf. "Wenn Frau Merkels Bemühungen scheitern, wird ihr daraus niemand einen Vorwurf machen. Aber es ist ihr vorzuwerfen, dass sie bislang noch nicht mal einen ernsthaften Versuch unternommen hat", schrieb Gabriel auf seiner Facebook-Seite .

Polenz für Attacke ohne UN-Mandat

Außenminister Guido Westerwelle forderte die Regierung in Moskau auf, ihren Widerstand gegen ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft aufzugeben. Er warnte vor einem Flächenbrand. "Umso wichtiger ist es, alle Entscheidungen genau abzuwägen, nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient", sagte der FDP-Politiker der Neuen Zürcher Zeitung .

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält dagegen einen Angriff des Westens auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online

Polenz sagte:  "Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt." Die sogenannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen gebe dafür eine "klare völkerrechtliche Grundlage".