Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ( CDU ) beim Landtag beantragt. Anlass ist die umstrittene Versetzung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue gegen Lieberknecht gegeben ist oder nicht.

Die Grünen in Thüringen hatten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die CDU-Politikerin erstattet. Dabei geht es darum, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Zimmermann Ansprüche auf weitere Bezüge vom Land Thüringen sicherte, obwohl er eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden hatte. Inzwischen ist Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.  

Lieberknecht hat nach Aussage ihres Sprechers mit dem Antrag auf Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität gerechnet , "weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen". Sie gehe aber davon aus, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigen werde.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt äußerte sich nicht dazu. Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliege oder nicht, ende erst dann, wenn der Vorgang eingestellt oder die Immunität aufgehoben werde. Ein Sprecher des Thüringer Landtages sagte, Immunitätsangelegenheiten würden stets "vertraulich behandelt".

Das Prozedere sieht vor, dass der Antrag über das Justizministerium dem Landtag zugeleitet wird. Der Justizausschuss entscheidet dann über die Aufhebung der Immunität. Der Ausschuss tagt das nächste Mal regulär am 11. September. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Lieberknecht will das Kabinett am Dienstag über die Umstände des Ausscheidens Zimmermanns informieren.