Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Datenweitergabe durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA stellt sich die Frage der Verantwortung neu: Nach Angaben aus Sicherheitskreisen leitet der BND seit 2007 legal Informationen an die NSA weiter. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Grundlage für die Weitergabe sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Geheimdiensten am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling . 

Damit wären sowohl SPD als auch die Union in der politischen Verantwortung: 2007 regierte die Große Koalition. Kanzleramtsminister mit Zuständigkeit für Geheimdienste war damals der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ).

Seit Tagen schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld für die Datenweitergabe zu. Die Regierungsparteien Union und FDP werfen den Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung unglaubwürdig zu sein: Schließlich habe Steinmeier 2002 das Abkommen mit der NSA gebilligt. Die SPD solle aufhören, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Die SPD dagegen bezeichnet die Vorwürfe der Regierung gegen den früheren Kanzleramtsminister Steinmeier als "billigen Ablenkungsversuch". Ihre Vorwürfe richten sich weniger gegen die Zusammenarbeit der Geheimdienste als gegen das NSA-Überwachungsprogramm Prism. Diese Ausspähaktionen seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung , bei der Bundeskanzlerin."

Automatische Weiterleitung

Der BND arbeitet nach eigenen Angaben seit mehr als 50 Jahren mit der NSA zusammen. Das Abkommen aus dem Jahr 2002 wurde nach einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier geschlossen. Der BND hatte die frühere US-Abhörstation in Bad Aibling vor etwa zehn Jahren beim Abzug der amerikanischen Streitkräfte übernommen.

Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch . Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiere stark. Dabei handele es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Inhalt von Telekommunikation werde nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. Zudem soll durch ein mehrstufiges Computerverfahren sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden . Unter anderem würden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert.