Kurz vor den Bundestagswahlen hat die rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung scheitern lassen. In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode stoppte die Länderkammer unter anderem Pläne zur Begrenzung von Managergehältern und ein Gesetz gegen Ärztekorruption.

Zwar wurden die Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, doch so kurz vor den Wahlen bleibt keine Zeit für ein Vermittlungsverfahren. Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht endgültig verabschiedet sind, verfallen.

SPD, Grüne und Linke im Bundesrat kritisierten die Gesetze der Bundesregierung als wirkungslos und unzureichend. Die Opposition lehnte auch Pläne zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie ein Bildungssparmodell der schwarz-gelben Koalition ab.

Gesetz zum Verbraucherschutz gebilligt

Dagegen stimmte der Bundesrat einem Gesetzespaket zum Schutz von Verbrauchern zu. Es soll sie besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet, am Telefon und bei überteuerten Abmahnungen schützen.

Außerdem verabschiedete die Länderkammer einen eigenen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen. Darin sind schärfere Regelungen sowie mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei solchen Arbeitsverhältnissen vorgesehen. Mit der Vorlage wird sich der neue Bundestag befassen müssen.

Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen forderte der Bundesrat die nächste Bundesregierung zudem auf, Rentennachzahlungen für die gut 20.000 Überlebenden aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit gesetzlich zu ermöglichen.