Glaubt man den Umfragen nach Wahlabsicht und Koalitionspräferenz, dann ist eine Neuauflage der Großen Koalition kein unwahrscheinliches Resultat. In der SPD blickt man jedoch mit Unlust und großer Skepsis auf ein solches Szenario, zu präsent sind noch die Bundestagswahl 2009 und das bittere SPD-Ergebnis. Diese Sorgen könnten aber unbegründet sein. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass die SPD dieses Mal stärker von einer Großen Koalition profitieren könnte als beim letzten Mal.

Eines der Schlagworte des Wahlkampfs war "asymmetrische Demobilisierung", was prinzipiell bedeuten soll, dass Angela Merkel den Wahlkampf absichtlich so langweilig gestaltet, dass die Bürger nicht mehr die Notwendigkeit sehen, zur Wahlurne zu gehen. Eine Kampagne für den Nichtwähler sozusagen. Das Kalkül dahinter: Konservative sind traditionell treuere Wähler als Linke. Die Opposition verliere durch eine solche Taktik stärker als man selbst.

Ich denke jedoch, dass diese Analyse von Merkels Taktik falsch ist. Es wäre auch unter demokratischen Gesichtspunkten verwerflich, wenn eine Regierungschefin implizit das Nichtwählen fördern würde. Meines Erachtens ist Merkel vielmehr eine aufmerksamere Beobachterin der Sozialdemokratie. Ihre Kampagne mutet an, als hätte sie sich die sozialdemokratischen Reformprojekte der 1990er Jahre genau angeschaut und den Dritten Weg/Neue Mitte für ihre Zwecke genutzt.

Der Kern des Dritten Weges/Neue Mitte war eine Wahlstrategie, die populäre Politikinhalte der Konkurrenz aufnahm und gleichzeitig versuchte, die traditionellen Stammwähler zu binden. Ich glaube, dass dies exakt das ist, was Merkel in diesem Wahlkampf gemacht hat. Auf Basis der konservativen Stammwähler, die in Deutschland bisher keine echte Alternative zur Union haben, hat sie vor allem Themen der SPD aufgenommen. Ob nun Lohnuntergrenzen, Mietpreisbremsen oder mehr Hilfe für Familien: Die CDU hat immer Vorschläge, die so ähnlich klingen wie die der SPD, obwohl sie in der Substanz signifikante Unterschiede aufweisen.

Ganz andere Reformen wären diesmal denkbar

Dennoch könnte die SPD hiervon in einer Großen Koalition profitieren: Merkel ist in den vergangenen Jahren deutlich in die politische Mitte gerückt. Ihr neoliberales Programm vom Leipziger Parteitag 2003 ist zumindest innerhalb von Deutschland – ihre Europapolitik sieht anders aus – längst vergessen. Ihre berühmte Flexibilität, man denke nur an den Atomausstieg oder das Ende der Wehrpflicht, könnte einige Politikfelder für eine neue Große Koalition öffnen, die 2005 bis 2009 noch nicht denkbar waren.

Was aber würde verhindern, dass all die Erfolge dieser Koalition wieder vornehmlich Merkel und der CDU zugesprochen werden?

Erstens ist es keine feste Regel, dass die SPD aus einer Großen Koalition immer schlechter rauskommt. Nach der ersten Auflage von 1966 bis 1969 gab es Zugewinne für die SPD und einen neuen Bundeskanzler: Willy Brandt. Es kommt also auf die spezifischen Umstände an.