Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Chemikalien-Exporte nach Syrien verteidigt. Laut Regierungsangaben wurde die Ausfuhr nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es "keinerlei Hinweise" auf eine andere Verwendung. Merkel, die damals schon amtierte, sagte den ARD-Tagesthemen: "Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden." Merkel sagte, die Bundesregierung gehe allen Vorwürfen nach. "Aber die ersten Erkenntnisse sagen: Keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel von Sarin ." 

Aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt wurden. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können. Unter anderem seien über 90 Tonnen Fluorwasserstoff sowie zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid nach Syrien exportiert worden. Der Großteil der Genehmigungen fällt in die Regierungszeit von Union und SPD . Die Chemikalien können auch für die Herstellung des Nervengifts Sarin verwendet werden. 

UN-Inspekteure hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Sarin eingesetzt worden war. Es soll durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele Hundert Menschen getötet zu haben. Deshalb soll Syrien seine gesamten Chemiewaffen-Bestände offenlegen und vernichten.

Merkel sprach am Mittwoch von "sehr starken Indizien", die darauf hindeuten, dass das Assad-Regime für den Einsatz verantwortlich ist. Sie will, dass die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden und setzt sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine "starke Sicherheitsratsresolution ein". Deutschland schließt sich damit der Bewertung der USA , Frankreichs und Großbritanniens an.

Russland nennt UN-Bericht parteiisch

Von Russland wird die Resolution blockiert.  Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kritisierte den UN-Bericht zum Giftgaseinsatz bei Damaskus als "parteiisch" und kündigte Beweise für die Schuld der Rebellen an. Assad dankte der russischen Regierung für ihre Unterstützung. Er sagte nach Angaben des Staatsfernsehens, Moskaus Ablehnung einer Androhung militärischer Gewalt gegen Syrien werde ein "neues globales Gleichgewicht" schaffen.

Angesichts der festgefahrenen Diplomatie sagte US-Verteidigungsminister Chack Hagel, dass sich sein Land für den Fall eines diplomatischen Scheiterns im Konflikt um Syriens Chemiewaffen einen Militärschlag vorbehalte. An der Stationierung der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer werde sich vorerst nichts ändern. Wie auch immer sich US-Präsident Barack Obama entscheiden werde, "wir sind bereit, jede Option auszuführen", sagte Hagel.