Zwei ehemalige Bundesregierungen haben zwischen 2002 und 2006 den Export von Chemikalien nach Syrien genehmigt, die zur Produktion von Chemiewaffen genutzt werden können. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach wurden in den Jahren 2002 und 2003 sowie 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Unter anderem wird auf über 90 Tonnen Fluorwasserstoff sowie zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid verwiesen – Stoffe, die für die Herstellung des Nervengifts Sarin benötigt werden.

Das Gesamtvolumen der Exporte beläuft sich auf fast 140 Tonnen Chemikalien im Wert von über 300.000 Euro. Im Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, die Genehmigungen seien nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen" erteilt worden. In allen Fällen sei die geplante zivile Verwendung der Güter plausibel dargestellt worden.

Gysi: "Deutschland mitschuldig am Tod von 1.400 Menschen"

Der Abgeordnete der Linkspartei , Jan van Aken , kritisiert das Vorgehen der damaligen Regierungen von SPD und Grünen sowie CDU und SPD. "Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat", sagte von Aken der ARD .

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) wies jede Verantwortung zurück. Die Frage richte sich an diejenigen, "die seinerzeit Regierungsverantwortung getragen haben", sagte er. "Wir werden alldem nachgehen."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi , schrieb auf Twitter, Deutschland sei "offenkundig mitschuldig am Tod von über 1.400 Kindern, Frauen und Männern" beim Angriff auf die syrische Stadt Ghuta Ende August.

Eine von den UN beauftragte Expertenkommission hatte Anfang der Woche mitgeteilt, es gebe "klare und überzeugende Beweise" für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt. Dem Bericht der Inspektoren zufolge wurde in Ghuta das Gift Sarin eingesetzt.

Westerwelle fordert nun, die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. "Die Indizien deuten klar darauf hin, dass das Assad-Regime die Verantwortung für diesen Tabubruch trägt", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ mitteilen, sie unterstütze eine UN-Resolution , die mit "Konsequenzen" droht, sollte die syrische Regierung die Vernichtung von Chemiewaffen verzögern.