Trittin kämpft um die Macht

Nach schweren Wahlverlusten übernehmen Parteivorsitzende und Spitzenkandidaten die Verantwortung und treten zurück. Das ist ein ungeschriebenes, wenn auch nicht immer befolgtes Gesetz in der Politik. So erklärten am Tag nach ihrem enttäuschenden Abschneiden der gesamte Vorstand und der Parteirat der Grünen geschlossen, ihre Ämter beim nächsten Parteitag im Oktober zur Verfügung zu stellen. Zu demoralisierend waren die Verluste am Wahlabend und das abermalige Scheitern von Rot-Grün gewesen, als dass die Führung einfach so hätte weitermachen können.

Es gibt allerdings auch Rücktritte, die nicht unbedingt so gemeint sind. Der von vielen in der Partei wegen seines gescheiterten Wahlkampfes gescholtene Spitzenkandidat Jürgen Trittin ließ nach Sitzungen der beiden Führungsgremien offen, ob er sich am Dienstag in der neuen Bundestagsfraktion noch einmal zur Wahl als Vorsitzender stellen wird. Er wolle den Abgeordneten nicht vorgreifen, sagte Trittin ausweichend. Dabei hatte der Spitzenkandidat noch am Freitag im Interview mit ZEIT ONLINE klargestellt, er werde sich am Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 2009 (10,7 Prozent) messen lassen. Es wurden dann 8,4 Prozent.

Trittin als bisheriger starker, linker Mann der Partei ist dennoch nicht bereit, einfach abzutreten, schon gar nicht nach den persönlichen Vorwürfen, die ihm in der Schlussphase des Wahlkampfs wegen der Unterstützung von Pädophilen-Positionen Anfang der achtziger Jahre gemacht wurden. Denn das würde für ihn in doppelter Hinsicht ein Schuldeingeständnis bedeuten.

Nach seiner Ansicht und auch der anderer Parteilinker gibt es erst mal auch keinen Anlass für einen Rückzug. Ursachen für die Verluste am Wahlabend werden eher in mangelhafter Kommunikation gesehen. Es sei nicht gelungen, im Wahlkampf die an sich richtigen Ziele rüberzubringen. Es sei zu technisch über das Steuerprogramm gesprochen worden, räumt eine führende Vertreterin des linken Flügels ein. Und bei der Energiewende habe man nur über Strompreise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz geredet, nicht jedoch über den Klimaschutz.        

"Das Wahlprogramm war ein Fehler"

Vertreter des Realo-Flügels der Partei beurteilen das naturgemäß ganz anders. Das gesamte Wahlprogramm mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende sei ein "schwerer Fehler" gewesen, wütet der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer. "Der Versuch, die Grünen zur dritten linken Partei zu machen", sei gescheitert, sagte Palmer ZEIT ONLINE. Die wertorientierte bürgerliche Mitte, die seine Landespartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eroberte, habe man damit wieder verloren und sich die Wirtschaft und den Mittelstand zum Gegner gemacht. "Links haben wir nichts gewonnen, aber nach rechts haben wir annähernd genauso viel an die SPD wie an die Union verloren", folgert Palmer. Für ihn und andere Realos ist klar, wer dafür in erster Linie Verantwortung trägt: Trittin.         

Allerdings wird in der Partei nicht nur sein Rückzug gefordert. Auch Trittins Kpspitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, eine Reala, hat bisher nichts über ihre Zukunftspläne verraten. Eigentlich hätte sie ein Vorgriffsrecht auf den zweiten Fraktionschefsessel, der am Dienstag ebenfalls gewählt wird. Doch quer durch die Flügel ist die Stimmung zu vernehmen, dass beide Spitzenkandidaten, wenn nicht gleich die gesamte Führungsspitze der Abgeordneten einschließlich der bisherigen Kofraktionsvorsitzenden Renate Künast abgelöst werden müsse. "Den notwendigen Neuanfang wird es mit der jetzigen Führung nicht geben", sagt ein führender Realo. Und auch vom linken Flügel wird ein Generationswechsel verlangt. "Wir müssen neue Leute nach vorne stellen und zeigen, dass wir nicht nur eine Generation vertreten", sagte Rasmus Andresen, ein jüngeres Mitglied des Parteirats, ZEIT ONLINE.

Schwarz-Grün würde die Partei zerreißen

Von "Aufbruch und Neuanfang" sprechen auch die beiden Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth. Unklar ist allerdings vorerst, wie der aussehen soll. Özdemir gab zu verstehen, dass er im Herbst auf einem Parteitag der Grünen wieder als Vorsitzender antreten will. Roth erklärte, sie habe sich entschieden, wolle darüber erst die Partei informieren. Das klang eher nach Rückzug. Linke in der Partei meinen jedoch, wenn Özdemir bleibe, gebe es keinen Grund, dass Roth gehen müsse. Schließlich habe sie die Partei immer wieder zusammengehalten und ist seit zehn Jahren fast ungefochten Grünen-Vorsitzende.

Göring-Eckardt wiederum wurde erst zu Beginn des Wahlkampfes zum Gesicht der Grünen, als sie in einem Mitgliederentscheid zum weiblichen Spitzenkandidaten-Pendant von Trittin bestimmt wurde. Intern heißt es, dass sie sich vorstellen könne, für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Allerdings wird sie auch von Freunden vom Realo-Flügel für die Niederlage mit verantwortlich gemacht. Ins Gespräch gebracht wird deshalb ein neues Führungsduo der Fraktion aus der bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Kerstin Andreae als Reala und dem Parteilinken Anton Hofreiter.

Die übrigen Personalentscheidungen sollen erst einmal vertagt werden. Denn zunächst, darüber besteht in der Partei Einigkeit, müsse über den künftigen Kurs debattiert werden. Die Realos sehen die Rolle der Grünen in der Mitte. Dort sei nach dem Ausscheiden der FDP "jede Menge Platz", meint Palmer. Auch Özdemir und Göring-Eckardt fordern, die Grünen sollten inhaltlich die Rolle der Liberalen als Bürgerrechtspartei übernehmen. Parteilinke wie der Schleswig-Holsteiner Andresen sehen dagegen keinen Grund für einen Kurswechsel. Und auch Trittin postulierte– etwas wirklichkeitsfremd – die Grünen müssten an ihrem "Erfolgsmodell" festhalten.

Einig sind sich die Flügel offenbar darin, dass sie Schwarz-Grün keine Chance geben wollen. Dafür sei man mit der Union inhaltlich zu weit auseinander, der Wahlkampf um Veggie-Day und Pädophilie-Vorwürfe habe die Gräben eher vertieft. Das Ergebnis von 8,4 Prozent sei auch kein Auftrag zu regieren. Realo Palmer, eigentlich Verfechter eines Bündnisses mit der CDU, formuliert es so: Wenn man Schwarz-Grün wolle, müsse man es langfristig vorbereiten, und man müsse die richtigen Leute dafür haben. "Nach dieser Niederlage würde die Partei das nicht durchstehen."