Für Matthias Machnig ist der Wahlkampf die schönste Zeit der Legislaturperiode. Aber auch sonst wählt der thüringische Wirtschaftsminister gern deutliche Worte. In den vergangenen Wochen hat er verbal ausgeteilt, wo immer es ging – sogar gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: Wegen des Streits um Ruhestandsbezüge des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann warf er der CDU-Politikerin "arglistige Täuschung" vor. Gegen Lieberknecht ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. 

Nun aber steht der Wirtschaftsminister selbst unter Beschuss. Seit der Spiegel berichtete, dass Machnig neben seinem Ministergehalt etwa 100.000 Euro Versorgungsbezüge zusätzlich erhielt, muss er sich nach allen Seiten rechtfertigen. Auf dieses Geld aus der Bundeskasse hat er Anspruch, weil er vor seiner Zeit als Minister in Thüringen Staatssekretär im Bundesumweltministerium war.

Der Streit um die Details der Bezüge ließ die politische Stimmung in der Großen Koalition jedoch auf einen neuen Tiefpunkt sinken. Zudem fällt Machnigs Kritik an Regierungschefin Lieberknecht auf ihn selbst zurück: Der Minister hatte ihr vorgeworfen, sie habe ihn unter Vorspiegelung falscher oder unvollständiger Tatsachen im Kabinett dazu bewogen, der Versetzung ihres damaligen Sprechers in den einstweiligen Ruhestand zuzustimmen.

Nicht nur die Thüringer FDP bezweifelt jetzt, dass Machnig bis zur öffentlichen Debatte darüber nicht gewusst haben will, dass damit hohe Versorgungsleistungen verbunden sind. Immerhin fußen die Bezüge Machnigs und Zimmermanns im Kern auf denselben Rechtsgrundlagen, beide waren politische Beamte. FDP-Landeschef Uwe Barth nennt Machnigs Verhalten "verlogene Abzocke".

Machnig vom hohen Ross geholt

Ähnliches ist landauf, landab auch von Christdemokraten zu hören. Viele fühlen sich nach den Schlagzeilen zu Machnigs Zusatzgehalt in dem bestätigt, was sie seit Wochen behaupteten: Entweder habe der Ressortchef wirklich keine Ahnung von öffentlicher Verwaltung und Beamtenrecht. Oder er habe bewusst und mehrfach Tatsachen verdreht, um Ministerpräsidentin Lieberknecht zu schaden. In beiden Fällen sei er als Minister untragbar und müsse gehen. Sofort. Kübelweise gießen frustrierte Kritiker Häme über "Macho-Machnig" aus. "Jetzt wird er endlich mal von seinem hohen Ross geholt", sagt einer hinter vorgehaltener Hand.

Immer mehr CDU-Spitzenleute keilen nun auch öffentlich zurück. CDU-Fraktionschef Mike Mohring verlangte, gerade weil der Minister sich selbst "als oberster Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand aufgespielt hat", sei eine Erklärung notwendig. Ähnlich sagte es die Chefin der Thüringer Staatskanzlei, Marion Walsmann. Fraktionsgeschäftsführer Volker Emde warf die Frage auf, ob Machnig gegen das Ministergesetz verstoßen hat. 

Minister könnte zum Problem werden

Selbst die Ministerpräsidentin – für einen eher zurückhaltenden, präsidialen Regierungsstil bekannt – wurde deutlich: Der Minister müsse seine Einkünfte "sofort" offenlegen. "Ich wusste von diesen Bezügen nichts", sagte Lieberknecht, durch den Spiegel-Bericht verunsichert. "Er hat bisher lediglich eingeräumt, über drei Monate Übergangsgeld erhalten zu haben." Machnig sagte mittlerweile zu, seine Einkünfte zu veröffentlichen. Er könnte für die Regierungschefin zum Problem werden, hätte er Bezüge wissentlich verschwiegen.

Führende Sozialdemokraten halten gegen. Sie unterstellen dem Regierungspartner, mit ihren Angriffen der Bundes-SPD schaden zu wollen, wo Machnig zum Kompetenzteam von Spitzenkandidat Peer Steinbrück gehört. Landes-Fraktionschef Uwe Höhn bezeichnet die CDU-Kritik an dem Schattenminister Machnig für "primitives Wahlkampfgetöse". Die Vorwürfe seien "ein unsäglicher Versuch, den politischen Gegner zu diffamieren" und zeugten "von nichts anderem als Angst vor dem Machtverlust im Bund und auch im Land".