Der NSU-Prozess steht still, bis Donnerstag wird erneut über den Befangenheitsantrag der Anwälte von Beate Zschäpe gleich gegen alle fünf Richter entschieden. Doch diesmal geht es weniger um den Inhalt des Verfahrens selbst als ums Geld – um die Frage, wie viel Honorar für einen Verteidiger in einem Mammut-Verfahren angemessen ist.

Ein Pflichtverteidiger-Mandat ist in der Tat selten lukrativ. In wochenlangen, komplexen Verfahren müssen die Juristen oft erst recht mit finanziellen Einbußen rechnen. Sie werden entsprechend dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz mit einem relativ bescheidenen Salär für ihre Dienste entschädigt. Ein Verfahren vom Umfang des NSU-Prozesses lässt wenig Zeit für andere Mandate – der Anwalt verliert also Geld. Um den Verlust aufzufangen, kann er beim Gericht jedoch eine sogenannte Pauschvergütung beantragen. Das hatte Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl getan.

Die Höhe dieser Vergütung setzt das Gericht allerdings erst fest, wenn das Urteil gefallen ist – Stahl müsste demnach noch ein, vielleicht zwei Jahre auf sein Geld warten. Während des Ermittlungsverfahrens zwischen Zschäpes Verhaftung im November 2011 und der Anklageerhebung  knapp ein Jahr später hatte Stahl nach eigenen Angaben rund 770 Stunden Arbeit investiert. Er beantragte daher einen Vorschuss von 77.000 Euro, schließlich blieben seine laufenden Kosten bestehen: Miete für die Kanzlei, Gehalt für die Schreibkraft, Prämien für Berufsversicherungen. Stahl rechnete in seinem Schriftsatz vor, er zahle 5.000 bis 6.000 Euro im Monat. An diesem Antrag entzündete sich der aktuelle Streit.

Der Bezirksrevisor, eine Art Kassenwart des Gerichts, befand einen Vorschuss von 3.000 Euro für ausreichend. Der für Finanzfragen zuständige Richter Konstantin Kuchenbauer sattelte angesichts der "Schwierigkeit des Tatnachweises" noch etwas Geld drauf und billigte dem Anwalt 5.000 Euro zu. Für seine Arbeit im Ermittlungsverfahren erhält Stahl damit einen Stundenlohn von etwa 6,50 Euro – statt der geforderten 100. Je Prozesstag bekomme er derzeit gut 600 Euro zuzüglich Spesen, sagte er der Rhein-Zeitung.

Dass Kuchenbauer seinen Bescheid deutlich zu niedrig angesetzt hat, finden auch Anwälte der Nebenklage wie Sebastian Scharmer, der die Tochter des in Dortmund ermordeten Türken Mehmet Kubasik vertritt. "Der Betrag ist inakzeptabel", sagt Scharmer, der wie die meisten Anwälte der Nebenklage selbst als Strafverteidiger arbeitet. Schließlich sei eine Pauschvergütung für Ausnahmefälle vorgesehen, unter die für Scharmer auch der NSU-Prozess fällt: "Das sind Verfahren, die ein ganzes Büro lahmlegen können."

Nur hätte Stahl vielleicht früher wissen müssen, worauf er sich einlässt. Scharmer sagt, Pflichtverteidigermandate dieser Ordnung lägen "faktisch in einer Art teilehrenamtlichen Bereich". Der Kölner Anwalt Eberhard Reinecke, der mit seinem Kollegen Reinhard Schön fünf Opfer des Keupstraßen-Anschlags vertritt, hält Stahls Besinnung auf das Honorar für verspätet. "Die Vergütung ist im gesetzlichen Rahmen, das hätte er wissen müssen, als er das Mandat übernommen hat", sagt er.