CSU-Chef Horst Seehofer will auch gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für die Einführung einer Pkw-Maut kämpfen. Es sei das gute Recht der CSU, sich als "bayerische Patrioten" in Berlin durchzusetzen, sagte Seehofer. "Auch in der Politik gilt der Grundsatz, wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies auf anfängliche CDU-Widerstände beim Betreuungsgeld oder der Mütterrente, daher werde "die CSU am Ende auch die Maut für Ausländer durchsetzen". Das sei ein zentrales bayerisches Anliegen. "Die CSU verfolgt das mit allem Nachdruck."

Die Bundeskanzlerin hatte im TV-Duell am Sonntagabend für den Fall ihrer Wiederwahl die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seehofer hatte die Gebühr zuvor bereits zur Bedingung für eine Beteiligung der CSU an der nächsten Bundesregierung gemacht.

"Der Süden denkt hier etwas anders"

Der CSU-Chef erwiderte nun, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen."  

Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände: "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) interpretierte Merkels Aussagen ebenfalls nicht als Absage an die von der CSU geforderten Gebühr. Er bestritt auch, dass es in dieser Frage Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gebe.