Die Expertenkommission zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen setzt sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut ein. Eine Pkw-Maut dagegen sei nur eingeschränkt zu empfehlen, heißt es in einem Dokument der Kommission, aus dem die Frankfurter Rundschau zitiert. 

CSU-Chef Horst Seehofer hatte kurz vor der Bundestagswahl eine Pkw-Maut allein für Ausländer gefordert und angekündigt, im Bund keinen Koalitionsvertrag ohne dieses Finanzierungsmodell zu unterschreiben. Damit stieß er nicht nur bei SPD und Grünen auf Ablehnung, sondern musste sich auch von Juristen europarechtliche Bedenken anhören. 

Auch die Expertenkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine Pkw-Maut nur dann möglich sei, wenn sie für alle Autofahrer gelten würde. Der Kommissionsbericht verweist laut Frankfurter Rundschau darauf, dass die EU eine "Verhinderung jedweder Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Staatsangehörigkeit/Wohnsitz" vorschreibt.

Die Kommission war einst von der Verkehrsministerkonferenz einberufen worden und wurde vom früheren SPD-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig geleitet. Ihre Empfehlungen wollen die Experten den Verkehrsministern aus Bund und Länder auf einer Sondersitzung am 2. Oktober präsentieren. Die Beschlüsse sollen bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Die Kommission verteilte für alle möglichen Finanzierungsmodelle Ampel-Bewertungen. Dabei kommt die Pkw-Maut kein Grün, sondern nur ein Gelb. Begründet ist dies im finanziellen Ertrag einer solchen Vignette: Würde man die Maut bei 100 Euro je Fahrzeug festlegen, würden jährlich rund 4,1 Milliarden Euro zusammenkommen.

Grün erhielt dagegen unter anderem das bisher noch wenig debattierte Modell einer Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen bis hinunter zu kommunalen Straßen. Sie brächte mit Abstand am meisten Geld herein, nämlich 4,4 Milliarden Euro.