Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas im Syrien-Konflikt die schwerste Verletzung des Völkerrechts in diesem Jahrhundert genannt. Das sei ein "Kriegsverbrechen", sagte der SPD-Politiker bei der ZEIT-Matinee in Hamburg zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, die Verantwortlichen müsse man heranziehen. Die Eilfertigkeit, sofort an eine militärische Lösung zu denken, teile er jedoch nicht.

Steinbrück warnte vor einer drohenden Eskalation durch die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Luftangriffe gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der Bürgerkrieg in dem Land könne dann auf die Nachbarländer, insbesondere Libanon übergreifen. "Für die Bevölkerung würde sich durch eine zwei- oder dreitägige Strafaktion nichts ändern", fügte er hinzu. Zudem drohe eine vollständige Entwertung des UN-Sicherheitsrates.

Steinbrück forderte, man müsse als Erstes Russland dazu bewegen, seine Waffenlieferungen an das syrische Regime einzustellen. Dies könne ein erster Schritt sein, um die Balance in dem Konflikt zu ändern. Dazu müsse man die auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg gescheiterten Anstrengungen wiederholen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso wie China in eine gemeinsame Lösung einzubinden. Und der Westen müsse sich von der Vorstellung lösen, als ersten Schritt Assad abzulösen.  

US-Angriffspläne - Steinbrück warnt bei ZEIT-Matinee vor Militärschlag in Syrien

Der SPD-Politiker räumte ein, dass er nicht wisse, wie man die "tragische Situation" in Syrien rasch beenden könne: "Ich kann mir im Moment keine Situation vorstellen, die das Leid der Menschen kurzfristig ändert." Der Westen dürfe dennoch nicht militärische Maßnahmen an die erste Stelle setzen.

"Merkel strengt sich nicht an"

Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner wiederholte Steinbrück seine zentrale Kritik an der Kanzlerin. "Merkel strengt sich nicht an. Sie fährt gerne Kreisverkehr. Da geht kein Kotflügel kaputt, aber der entscheidende Nachteil ist, dass es keine Richtung gibt."

SPD-Spitzenkandidat - Peer Steinbrück in der ZEIT-Matinee über den Umgang mit Kritik

In der NSA-Affäre warf er der Bundesregierung angesichts der Enthüllungen über das Knacken von Verschlüsselungstechniken anhaltende Tatenlosigkeit vor. Es handele sich um den "tiefsten Eingriff in Grundrechte seit Jahrzehnten". Da dürfe man nicht wie Merkel abwarten oder sich wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit einem selbstausgestellten "Persilschein" des US-Geheimdienstes begnügen.

Steinbrück forderte erneut, die Gespräche über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Es gebe weiterhin Indizien, dass EU-Vertretungen verwanzt seien. Wenn man dennoch weiter mit den Amerikanern verhandele, "dann kann ich die gleich auf meinen Schreibtisch setzen".

Außerdem sollten sich beide Seiten bestätigen, "dass man sich unter befreundeten Nationen nicht gegenseitig abhört". Ferner verlangte Steinbrück, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien zu entwickeln, die den Bürgern Schutz garantieren.