Das Thüringer Finanzministerium will die gesamten Zahlungen an Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinen Pensionsansprüchen seit 2009 prüfen. Anlass sei ein Schreiben der Bundesfinanzdirektion vom März 2011, wonach dem Minister aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ein Versorgungsbezug in Höhe von 3.854,48 Euro monatlich zustehe, sagte ein Ministeriumssprecher. "Der Bescheid war uns bis Dienstag nicht bekannt gewesen. Rückforderungen sind nicht auszuschließen", sagte er. Auch werde es Rücksprachen mit der Bundesfinanzdirektion geben.

Wie der MDR am Mittwoch berichtete, soll Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, in den vergangenen drei Jahren knapp 150.000 Euro Ruhestandsbezüge erhalten haben. Dies gehe aus einem Bescheid der Bundesfinanzdirektion hervor.

Aus dem Schreiben hatte auch Spiegel Online zitiert. Machnigs Sprecher Stephan Krauß bestätigte das Schreiben. "Es existieren aber mehrere Bescheide der Bundesfinanzdirektion. Aus einem einzelnen Bescheid lässt sich daher nicht auf die Gesamthöhe der Ansprüche schließen", sagte er.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte Machnig nach öffentlicher Kritik aufgefordert, seine Versorgungsbezüge als Exstaatssekretär im Bundesumweltministerium offenzulegen. Sie hatte ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt, sollte er bisher unwahre Angaben gemacht haben.

"Werde vollumfänglich Transparenz schaffen"

In einer Debatte im Thüringer Landtag über sein zusätzliches Pensionseinkommen wies Machnig den Vorwurf zurück, zu Unrecht doppelte Bezüge erhalten zu haben. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, ich werde vollumfänglich Transparenz schaffen", sagte er. Er nehme aber für sich in Anspruch, "dass ich mich an Recht und Gesetz gehalten habe".

Machnig sagte, Bundes- und Landesfinanzdirektion stünden in einem regelmäßigen Informationsaustausch: "Beide Stellen haben mir schriftlich bestätigt, dass sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben. Darauf muss ich mich verlassen können." Er habe das Kabinett am Dienstag darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Bundesfinanzdirektion und ein Steuerberatungsbüro beauftragt habe, alle Zahlen zusammenzustellen, zu prüfen und vorzulegen. "Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich unmittelbar darüber informieren", sagte der SPD-Politiker.