Das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt laut einem Bericht der Rheinischen Post daran, dass Union und FDP ihre Haushaltsziele erreichen können, sollten sie ihre politischen Vorhaben im Falle eines Wahlsieges realisieren. "Bei Umsetzung aller Maßnahmen könnte das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleich wohl nicht eingehalten werden", zitierte die Zeitung aus einem, ihr vorliegenden internen Ministeriumsdokument.

Die Neuverschuldung würde sich nach Berechnungen der Beamten um "rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln" und nicht wie geplant bei 6,2 Milliarden Euro liegen. In den Folgejahren könnte sie zudem "noch deutlicher steigen".

Der Rheinischen Post zufolge zählen die Beamten auf 13 Seiten auf, welche finanziellen Auswirkungen die Wahlversprechen von Union und FDP hätten. Eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression im Steuerrecht würde ab dem Jahr 2015 demnach jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro kosten, eine von der FDP geforderte schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags sechs Milliarden Euro ab 2014.

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags würde demnach Steuerausfälle von jährlich 1,2 Milliarden Euro bedeuten, die Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro pro Monat je Kind nochmals 700 Millionen Euro. Für ein von CDU und CSU verlangtes Infrastrukturprogramm müssten zudem 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden.

Rentenkassen wären bis 2018 leer

Die von der Union geforderte sogenannte Lebensleistungsrente würde den Berechnungen zufolge bis 2017 etwa 1,5 Milliarden Euro kosten.

Die vorgesehenen Anpassungen im Rentensystem dürften zudem mittelfristig den Bundeshaushalt belasten. Die Reserven in der Rentenkasse wären "spätestens 2018 aufgebraucht", hieß es.

Dem Bericht zufolge wären die geplanten Einnahmen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von fast zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 "selbst bei gutem Willen aller Beteiligten" wegen technischer Herausforderungen nicht zu erreichen. Die Fortführung eines "wachstumsorientierten Konsolidierungskurses" wäre mit einer Umsetzung der Maßnahmen "kaum vereinbar", hieß es.

Das Ministerium teilte dazu mit, es handele sich bei dem Papier "um einen internen Vermerk auf Fachebene". Dieser mache "erneut deutlich, dass bei zusätzlichen Ausgaben Prioritäten gesetzt werden müssen", sagte ein Sprecher.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler habe wiederholt einem soliden Haushalt den Vorrang vor Ausgabenwünschen gegeben. Entlastungen der Bürger solle es im Fall von finanziellen Spielräumen geben. Diese seien in der Finanzplanung des Bundes "ausdrücklich" vorgesehen. "Eine Gefahr, dass die Koalition von der Finanzplanung abrückt, kann der Minister angesichts der klaren politischen Festlegung nicht erkennen", hieß es in der Erklärung.