Die Ignorierten – Seite 1

Sibtain Naqvi zittert, während er spricht. Im kalten Regen steht der Pakistaner vor dem Brandenburger Tor, seine rote Jacke hält die Nässe nur notdürftig ab. Seit dem 9. Oktober sind er und 28 weitere Asylbewerber in Berlin-Mitte im Hungerstreik, nun weigern sie sich auch noch zu trinken.

Während vor der italienischen Insel Lampedusa Flüchtlinge sterben und sich die europäischen Innenminister vergangene Woche in Luxemburg darauf verständigt haben, Europas Asylsystem "selbstverständlich" nicht zu ändern, protestieren in Berlin Asylbewerber gegen den Umgang mit ihnen – hier am Brandenburger Tor und seit Oktober 2012 am Oranienplatz im Stadtteil Kreuzberg. Auch in anderen Städten Deutschlands wächst der Unmut von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die sich hilflos einem Amtsapparat ausgesetzt fühlen, der monatelang keine Antworten gibt.

Neun Hungerstreikende sind am Brandenburger Tor im Laufe des Tages schon ins Krankenhaus gebraucht worden. Ein Sprecher der Feuerwehr spricht von akuten Schwächeanfällen, der Einsatz dauert schon mehrere Stunden. Die Asylbewerber haben nicht mehr als Planen und Isomatten, ein Zelt dürfen sie hier nicht aufbauen. Doch der Protest soll weitergehen. So lange, bis sich jemand mit den Asylanträgen auseinandersetzt. Oder den Protestierenden zumindest zuhört. Denn bislang werden sie von der Stadt Berlin und der Bundesregierung weitgehend ignoriert.

Eigentlich darf er gar nicht in Berlin sein

"Wir bekommen einfach keine Antwort auf unsere Asylanträge", sagt Naqvi. "Deutschland hat zwar seine Unterschrift unter die UN-Flüchtlingskonvention gesetzt, doch niemand handelt danach." Schon seit einem Jahr wartet der Pakistaner darauf, dass sein Asylantrag beantwortet wird. Untergebracht ist er in Reisbach, einer 7.000-Einwohner-Gemeinde bei Dingolding in Bayern. Eigentlich darf er gar nicht in Berlin sein, er verstößt gegen die sogenannte Residenzpflicht. Auch dagegen demonstrieren sie hier in Berlin.

Schon einmal war Naqvi dabei, als ein trockener Hungerstreik Druck auf die Politiker ausüben sollte. Im Juni war das, am Münchner Rindermarkt. Naqvi und 40 andere hatten dort protestiert, doch die bayerische Regierung blieb hart. Nach nur neun Tagen löste die Polizei den Protest auf. Wirkliche Gespräche blieben auch danach aus.

Die Linke fordert die Abschaffung der Residenzpflicht

Auch ans Brandenburger Tor haben es nur zwei Bundespolitiker geschafft. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, ist einer davon. Er unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Wunsch, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Berliner Senats ins Gespräch zu kommen: "Wir können diese Forderung nur unterstreichen: Es wird Zeit, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker endlich Kontakt mit den Flüchtlingen aufnehmen und sich ihren Forderungen stellen", sagt Riexinger.

"Vordringlich ist aus unserer Sicht die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, den freien Zugang auch von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung", sagt Riexinger. Wenn sich da nichts bewege, trage "die Bundesregierung die moralische und politische Verantwortung für die Folgen des Hungerstreiks."

Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sieht die Politik in der Verantwortung. "Als im vergangenen November schon einmal ein Hungerstreik am Brandenburger Tor stattfand, hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wenigstens noch mit den Flüchtlingen gesprochen", sagt Wawzyniak. "Heute wird sich von Seite der Bundesregierung überhaupt mehr mit dem Problem auseinandergesetzt. Und das vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa."  

Derzeit gibt es jedoch keine Anzeichen, dass die Bundesregierung handelt. Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU)  scheint lediglich um die Gesundheit, nicht aber um den Status der Menschen besorgt. Er rief die Flüchtlinge lediglich dazu auf, sich angesichts der Witterungsbedingungen nicht länger gesundheitlichen Risiken auszusetzen.