Der Ausgang der Bundestagswahl hat der deutschen Politik eine historische Chance beschert. Acht Jahre nach dem großen Umbruch am Arbeitsmarkt gibt es womöglich eine politische Mehrheit, um den Geburtsfehler der Agenda-Reformen zu beseitigen: das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Diese Schwachstelle hat den großen Erfolg der Agenda 2010 in den vergangenen acht Jahren nicht nur öffentlich diskreditiert. Sie hat auch dazu geführt, dass das Herzstück der Arbeitsreformen – das Arbeitslosengeld II – schlechter funktioniert, als es tatsächlich sein müsste.

Das Arbeitslosengeld II ist  – anders als oft in der Öffentlichkeit dargestellt – ein Kombilohnmodell. Deshalb ist es nicht ganz richtig, wenn Arbeitnehmer, deren Lohn nicht zum Leben reicht,  in Deutschland "Aufstocker" genannt werden. In Wahrheit zahlt der Staat nicht Zuschüsse zum Einkommen, sondern auf den Lohn der Arbeitnehmer. Streng genommen ist der Zuschuss sogar ein Verzicht: Der Staat rechnet die am Arbeitsmarkt erzielten Gehälter nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld an.

Die Industrieländerorganisation OECD weist schon länger darauf hin, dass ein Kombilohnmodell ohne Mindestlohn eine entscheidende Schwäche hat. Die Arbeitgeber haben dann immer einen Anreiz, über niedrigere Löhne einen Teil der finanziellen Unterstützung anzueignen, der eigentlich für die Arbeitnehmer gedacht ist. Ein moderater gesetzlicher Mindestlohn, argumentieren die OECD-Experten, würde das verhindern. Damit haben sie völlig recht.

Für das deutsche Arbeitslosengeld II ist eine solche Flankierung noch aus einem anderen Grund wichtig. Wer ALG II bezieht und mehr als 100 Euro im Monat hinzuverdient, bekommt davon immerhin beachtliche 80 Prozent auf die Sozialtransfers angerechnet. Ein ALG-II-Empfänger hat deshalb geringe Anreize, nach höheren Löhnen zu fragen oder sich nach einer besser bezahlten Stelle umzusehen. Ein Mindestlohn würde diesen Effekt verringern.

Gegner von Mindestlöhnen argumentieren, dass dadurch Jobs vernichtet würden. Die wissenschaftliche Literatur liefert aber keine klare Antwort auf die Frage, wie sich die Beschäftigung nach der Einführung eines Mindestlohnes entwickelt. Die Politik sollte sich deshalb an einem ehernen Gesetz der Ökonomie orientieren: Jeder Beschäftigte muss durch seine Produktivität die Kosten seines Arbeitsplatzes erwirtschaften. Anderenfalls wird er entlassen oder gar nicht erst eingestellt. Es kommt deshalb entscheidend auf die Höhe des Mindestlohns an.

Das zentrale Ziel der Politik muss daher lauten, die Einkommen von möglichst vielen Arbeitnehmern zu verbessern – ohne ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Ein hoher Mindestlohn mag zwar die Lohnschere kleiner werden lassen. Doch wenn am Ende mehr Menschen ohne Arbeit sind, steigt die Ungleichheit der Einkommen an.

Die anstehenden Verhandlungen zwischen SPD und CDU bieten die Chance auf einen guten Kompromiss. Die SPD will einen für Gesamtdeutschland geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, der nach den Empfehlungen einer Expertenkommission regelmäßig angepasst werden soll. Die Unionsparteien setzen eher auf branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifvertragsparteien für die jeweiligen Branchen und Regionen festgesetzt werden sollen.