Vollendet die Agenda 2010! – Seite 1

Der Ausgang der Bundestagswahl hat der deutschen Politik eine historische Chance beschert. Acht Jahre nach dem großen Umbruch am Arbeitsmarkt gibt es womöglich eine politische Mehrheit, um den Geburtsfehler der Agenda-Reformen zu beseitigen: das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Diese Schwachstelle hat den großen Erfolg der Agenda 2010 in den vergangenen acht Jahren nicht nur öffentlich diskreditiert. Sie hat auch dazu geführt, dass das Herzstück der Arbeitsreformen – das Arbeitslosengeld II – schlechter funktioniert, als es tatsächlich sein müsste.

Das Arbeitslosengeld II ist  – anders als oft in der Öffentlichkeit dargestellt – ein Kombilohnmodell. Deshalb ist es nicht ganz richtig, wenn Arbeitnehmer, deren Lohn nicht zum Leben reicht,  in Deutschland "Aufstocker" genannt werden. In Wahrheit zahlt der Staat nicht Zuschüsse zum Einkommen, sondern auf den Lohn der Arbeitnehmer. Streng genommen ist der Zuschuss sogar ein Verzicht: Der Staat rechnet die am Arbeitsmarkt erzielten Gehälter nicht in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld an.

Die Industrieländerorganisation OECD weist schon länger darauf hin, dass ein Kombilohnmodell ohne Mindestlohn eine entscheidende Schwäche hat. Die Arbeitgeber haben dann immer einen Anreiz, über niedrigere Löhne einen Teil der finanziellen Unterstützung anzueignen, der eigentlich für die Arbeitnehmer gedacht ist. Ein moderater gesetzlicher Mindestlohn, argumentieren die OECD-Experten, würde das verhindern. Damit haben sie völlig recht.

Für das deutsche Arbeitslosengeld II ist eine solche Flankierung noch aus einem anderen Grund wichtig. Wer ALG II bezieht und mehr als 100 Euro im Monat hinzuverdient, bekommt davon immerhin beachtliche 80 Prozent auf die Sozialtransfers angerechnet. Ein ALG-II-Empfänger hat deshalb geringe Anreize, nach höheren Löhnen zu fragen oder sich nach einer besser bezahlten Stelle umzusehen. Ein Mindestlohn würde diesen Effekt verringern.

Gegner von Mindestlöhnen argumentieren, dass dadurch Jobs vernichtet würden. Die wissenschaftliche Literatur liefert aber keine klare Antwort auf die Frage, wie sich die Beschäftigung nach der Einführung eines Mindestlohnes entwickelt. Die Politik sollte sich deshalb an einem ehernen Gesetz der Ökonomie orientieren: Jeder Beschäftigte muss durch seine Produktivität die Kosten seines Arbeitsplatzes erwirtschaften. Anderenfalls wird er entlassen oder gar nicht erst eingestellt. Es kommt deshalb entscheidend auf die Höhe des Mindestlohns an.

Das zentrale Ziel der Politik muss daher lauten, die Einkommen von möglichst vielen Arbeitnehmern zu verbessern – ohne ihre Arbeitsplätze zu gefährden. Ein hoher Mindestlohn mag zwar die Lohnschere kleiner werden lassen. Doch wenn am Ende mehr Menschen ohne Arbeit sind, steigt die Ungleichheit der Einkommen an.

Die anstehenden Verhandlungen zwischen SPD und CDU bieten die Chance auf einen guten Kompromiss. Die SPD will einen für Gesamtdeutschland geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, der nach den Empfehlungen einer Expertenkommission regelmäßig angepasst werden soll. Die Unionsparteien setzen eher auf branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifvertragsparteien für die jeweiligen Branchen und Regionen festgesetzt werden sollen.

Wie SPD und CDU sich annähern könnten

Beide Positionen haben Schwächen. Gegen den Unionsvorschlag spricht, dass Deutschland von einem schwer zu kontrollierenden Flickenteppich regionen- und branchenspezifischer Mindestlöhne überzogen würde. Die Auswirkungen eines solchen Schrittes auf die Ergebnisse der regulären Tariflöhne wären zudem unkalkulierbar. Der Nachteil der SPD-Vorstellungen besteht darin, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Gesamtdeutschland ein richtiges Instrument vor allem in den neuen Ländern schnell diskreditiert würde. Dort käme es bei einem Mindestlohn in dieser Höhe zu massiven Entlassungen.

Ein vernünftiger und für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss könnte darin bestehen, mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde in Westdeutschland und  maximal sieben Euro die Stunde in Ostdeutschland zu beginnen. Der Präsident des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller,  erwartet, dass ein solcher Mindestlohn die Einkommenssituation von immerhin 1,5 Millionen Arbeitnehmern verbessern würde – und zwar ohne dass es zu Entlassungen käme.

Darüber, ob der Mindestlohn gesenkt oder angehoben wird, sollte – nach britischem Vorbild – eine Kommission entscheiden. Die Briten haben mit ihrer Low Pay Commission, einem Gremium aus Wissenschaftlern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, gute Erfahrungen gemacht. Eine solche unabhängige Kommission würde auch gewährleisten, dass die Festsetzung des Mindestlohnes weitgehend entpolitisiert würde. Auch die Gefahr, dass die Politik den Mindestlohn aus wahltaktischen Erwägungen erhöht, wäre dadurch gebannt.

Es ist zu hoffen, dass Union und SPD das sich gerade öffnende Zeitfenster nutzen und die Agenda 2010 endlich vollenden.