Beide Positionen haben Schwächen. Gegen den Unionsvorschlag spricht, dass Deutschland von einem schwer zu kontrollierenden Flickenteppich regionen- und branchenspezifischer Mindestlöhne überzogen würde. Die Auswirkungen eines solchen Schrittes auf die Ergebnisse der regulären Tariflöhne wären zudem unkalkulierbar. Der Nachteil der SPD-Vorstellungen besteht darin, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Gesamtdeutschland ein richtiges Instrument vor allem in den neuen Ländern schnell diskreditiert würde. Dort käme es bei einem Mindestlohn in dieser Höhe zu massiven Entlassungen.

Ein vernünftiger und für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss könnte darin bestehen, mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde in Westdeutschland und  maximal sieben Euro die Stunde in Ostdeutschland zu beginnen. Der Präsident des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller,  erwartet, dass ein solcher Mindestlohn die Einkommenssituation von immerhin 1,5 Millionen Arbeitnehmern verbessern würde – und zwar ohne dass es zu Entlassungen käme.

Darüber, ob der Mindestlohn gesenkt oder angehoben wird, sollte – nach britischem Vorbild – eine Kommission entscheiden. Die Briten haben mit ihrer Low Pay Commission, einem Gremium aus Wissenschaftlern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, gute Erfahrungen gemacht. Eine solche unabhängige Kommission würde auch gewährleisten, dass die Festsetzung des Mindestlohnes weitgehend entpolitisiert würde. Auch die Gefahr, dass die Politik den Mindestlohn aus wahltaktischen Erwägungen erhöht, wäre dadurch gebannt.

Es ist zu hoffen, dass Union und SPD das sich gerade öffnende Zeitfenster nutzen und die Agenda 2010 endlich vollenden.