Die Union will Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr begrenzen. Eine entsprechende Forderung habe Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag vorgebracht, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer.

Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, habe de Maizière demnach gesagt. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Zustimmungsrechte des Parlaments zu beschränken. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 in einem Urteil die Bundeswehr als Parlamentsarmee bestätigt.

Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unionsverhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Regierung ohne die Zustimmung des Bundestages beschlossen werden können. Dem Parlament bliebe dann nur ein Rückholrecht. Das Argument von de Maizière und Schockenhoff: Das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU (Pooling and Sharing) könne an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere.

Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sieht keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik, schreibt der Spiegel.

Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Rüstungsexporten. Die SPD fordert ein vertraulich tagendes Gremium des Bundestags, das von der Regierung zügig über Exportentscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat informiert werden soll. Diese werden bislang erst im jährlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht bekannt gegeben.