Noch zoffen die Koalitionspartner in spe sich eher über Steuern, Mindestlohn und Betreuungsgeld. Doch egal mit wem Angela Merkel künftig eine Regierung bilden wird: schon jetzt steht fest, dass auch die Flüchtlingspolitik noch Zündstoff liefern könnte. Nach der erneuten Tragödie von Lampedusa, die diesmal womöglich mehr als 300 Flüchtlingen das Leben kostete, ist das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Und zwischen Union auf der einen und Grünen und SPD auf der anderen Seite tun sich dabei erhebliche Gräben auf.  

Im Zentrum steht dabei das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das festlegt, dass Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen dürfen, das sie zuerst erreichen. Weil die Außenstaaten der EU sich mit den Flüchtlingsströmen allein gelassen fühlen, riegeln sie ihre Grenzen rigide ab. Die Folge ist nicht nur, dass Flüchtlingsboote zur Umkehr gedrängt oder Hilfeleistungen für in Seenot Geratene bestraft werden. Auch die Aufnahmebedingungen für die Flüchtlinge, die es doch geschafft haben, in einen dieser Außenstaaten zu gelangen, sind häufig menschenunwürdig.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg gleichwohl, er sehe keine Notwendigkeit an dieser Regelung etwas zu ändern. Und erhält dabei Unterstützung aus der Unionsfraktion, etwa vom stellvertretenden Fraktionsvize Günter Krings (CDU), der Dublin-II ebenfalls nicht in Frage stellt. "Jedes einzelne EU-Land ist selbst gefordert, menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge herzustellen", sagte er ZEIT ONLINE.   

Um Katastrophen wie die vor Lampedusa zu vermeiden, will die Union vor allem die Seenotrettung durch zusätzliche EU-Mittel verbessern, aber auch die Schleuserbanden besser bekämpfen. Im übrigen verweisen CDU und CSU gerne darauf, dass man eben die Bedingungen in den Herkunftsländern ändern müsse.

Zynische Position

Doch dies ist eine Position, die SPD und Grünen nachgerade zynisch finden. "Dieses Argument höre ich seit Jahrzehnten", sagte etwa der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gernot Erler, ZEIT ONLINE.  Dabei habe die Bundesregierung konkrete Maßnahmen etwa im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulation oder Land-Grabbing bislang verweigert.

Darüber hinaus hält Erler sehr viel weitergehendere Konsequenzen aus dem Drama von Lampedusa für notwendig als der Bundesinnenminister. Er will nicht nur das Dublin-Abkommen verändern, sondern auch legale Zuwanderung erleichtern. Dass Deutschland die meisten Flüchtlinge von allen EU-Staaten aufnehme, wie der Innenminister gerne betone, erscheine in einem anderen Licht, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Wirtschaftsstärke des Landes setze.

Unter der Leitung von SPD-Vize Ralph Stegner hatte bereits im März 2013 eine SPD-Arbeitsgruppe ein Papier zur Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem das Dublin-Abkommen scharf kritisiert wird. "Alle EU-Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden", heißt es darin. In ihrem Wahlprogramm bekannte sich die SPD zu einer "menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik" und zu einem "solidarischen Ausgleich".

Grüne wollen Flüchtlingsfrage thematisieren

Die Grünen, mit denen die Union am Donnerstag eine mögliche Zusammenarbeit sondiert, unterscheiden sich in der Flüchtlingspolitik noch deutlicher von CDU/CSU als die SPD. "Das Thema muss in den Sondierungsgespräche eine Rolle spielen", sagte Ex-Fraktionschefin Renate Künast ZEIT ONLINE. "Wir haben immer kritisiert, dass die EU zu einer Festung ausgebaut wird und wir sind das den Flüchtlingen auf Lampedusa schuldig." 

Eine bessere Seenotrettung als Reaktion auf die jüngste Schiffskatastrophe ist für sie nur der erste Schritt.
Darüber hinaus dürften Flüchtlingsboote nicht mehr zur Umkehr gezwungen und Besatzungen anderer Schiffe, die den in Seenot Geratenen helfen, nicht mehr mit Strafe bedroht werden, forderte Künast. Im Übrigen müsse Flüchtlingen ein "effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährt werden". Wie die SPD setzen auch die Grünen auf legale Einwanderungsprogramme, um Menschen davon abzuhalten, ihr Leben auf "Seelenverkäufern" zu riskieren.

Freizügigkeit für alle

Besonders empört zeigten sich Grüne und SPD darüber, dass Friedrich die aktuelle Flüchtlingsdebatte am Dienstag dazu nutzte, vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme zu warnen. Der Innenminister schlug vor, die Freizügigkeit innerhalb der EU einzuschränken. Es sei ein "Missverständnis zu glauben, Freizügigkeit gebe es nur für diejenigen, die das Geld dafür haben", kritisierte der scheidende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin diese "ungeheuerliche Aussage". "Das werden sehr schwierige Gespräche", prophezeite er für die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde.

Doch auch wenn die Gegensätze zwischen den möglichen künftigen Koalitionspartnern auf den ersten Blick fast unüberbrückbar scheinen, unmöglich ist eine Einigung nicht. Denn auch in der Union gibt es Stimmen, die andere Akzente setzen als der Bundesinnenminister.


CDU-Vize Julia Klöckner etwa sprach sich für einen europäischen Flüchtlingsgipfel aus. "Das Drehen an einzelnen Schrauben hilft jetzt nicht mehr weiter", sagte sie der Welt am Sonntag. Unterstützung bekam sie von Thomas Strobl, dem baden-württembergischen CDU-Chef. Beide gelten als aufsteigende Kräfte in der Union. Und sogar in der CSU gibt es Stimmen, die dem Innenminister widersprechen. Manfred Weber, Vizefraktionschef der Christdemokraten im Europa-Parlament, forderte ebenfalls mehr europäische Solidarität. Wie ernst solche Floskeln tatsächlich gemeint sind, dürfte sich in den Koalitionsverhandlungen erweisen.