Es gibt tatsächlich Spielraum für Einigungen. Denn jenseits der lautstarken Beteuerungen haben sowohl SPD als auch Union ihre Maximalpositionen bereits zurückgefahren: Die Bürgerversicherung, in der perspektivisch alle Bürger an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen sein sollen, taucht in den Kernforderungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen nicht auf. Und führende Unionspolitiker – Spahn gehört dazu – halten die strikte Trennung des Krankenversicherungsmarktes in GKV und PKV für überholt.

Die Verhandlungsstrategie der SPD zielt vielmehr darauf, einzelne Elemente aus ihrem Bürgerversicherungskonzept umzusetzen. Vor allem will sie, dass die Krankenkassen wieder paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden.

Das ist schon seit Jahren nicht mehr so. Seit 2009 gilt in der GKV ein einheitlicher Beitragssatz, dessen Höhe der Gesetzgeber festlegt. Er beträgt zurzeit 15,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Davon tragen die Arbeitgeber mit 7,3 Prozent 0,9 Punkte weniger als die Arbeitnehmer mit 8,2 Prozent. Und wenn Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen – laut Gesetz ein pauschaler, einkommensunabhängiger Betrag –, müssen auch nur die Versicherten zahlen.

Die Angst der Krankenkassen vorm Zusatzbeitrag

Die Zusatzbeiträge sollten ursprünglich zu mehr Wettbewerb um die beste Gesundheitsversorgung führen. Das hat aber nicht geklappt. "Die Kassen tun alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden", sagte Stefan Etgeton, Gesundheits- und Verbraucherpolitikexperte der Bertelsmann-Stiftung, ZEIT ONLINE.

Wenn die Union sich nicht darauf einlässt, dass der Kassenbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, könnten sich CDU/CSU und SPD zu einem anderen Modell durchringen. Der Gesetzgeber könnte künftig einen Grundbeitragssatz – von vielleicht 14 Prozent – festlegen, bei dem Arbeitnehmer etwas mehr zahlen als Arbeitgeber.

Den zweiten Teil ihrer Einnahmen müssten alle – nicht mehr nur einzelne – Kassen als einkommensabhängigen, prozentualen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten verlangen. Das heißt: Wer viel verdient, zahlt mehr als jemand, der wenig verdient. Damit hätte die SPD ein Kernziel teilweise erreicht, ohne dass die Union ihr Gesicht verlieren würde. Das wäre ein klassischer Kompromiss.

Die gesetzlichen Kassen hoffen auf eine solche Reform, denn "das Preissignal wäre nicht so dramatisch wie jetzt bei einem festen Euro-Zusatzbeitrag, der daraus resultiert, dass die Kasse nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommt", heißt es in Kassenkreisen. Dahinter steht die Hoffnung, dass Versicherte ihrer Kasse nicht weglaufen, wenn deren Beitrag 0,2 Punkte über dem anderer Kassen liegt. Schöner Nebeneffekt: Die bürokratisch aufwändige Härtefallregelung könnte gleich mitentsorgt werden.