Umweltschützer haben an Union und SPD appelliert, bei den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende eine finanzielle Förderung für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke auszuschließen. "Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger . Bei der Energiewende dürfe es auf keinen Fall Rückschritte geben, der Einspeisevorrang für Windkraft an Land und Photovoltaik müsse unbedingt erhalten werden.

Union und SPD beginnen an diesem Mittag ihre Gespräche über eine gemeinsame Gestaltung der Energiewende . Geleitet wird die diesbezügliche Arbeitsgruppe von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Neben Themen wie einem neuen Klimaschutzgesetz und einer Abwrackprämie für alte Heizungen steht vor allem die Reform der Förderung von Solar- und Windenergie im Fokus. Ziel ist, dass die Energiewende bezahlbar bleibt.

Der Weg dahin ist zwischen Union und SPD umstritten. Zudem vertritt Nordrhein-Westfallen mit seiner Montan- und Kohleindustrie eigene Interessen: Die Ministerpräsidentin und Verhandlungsführerin Kraft pocht darauf , dass die Energiewende nicht zu einem Jobabbau in der Industrie führen darf. Damit hat sie nicht nur Umweltschützer verärgert, sondern auch eigene Parteifreunde .

Schmid versus Kraft

Um mehr Klimaschutz in der Stromproduktion durchzusetzen, "werden wir in aller Freundschaft mit Hannelore Kraft streiten müssen", sagte etwa Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und SPD-Chef Nils Schmid . Seine Partei dürfe die Energiewende nicht ausbremsen, forderte er in der Stuttgarter Zeitung . Und – in deutlicher Abgrenzung zu Kraft: "Deutschland muss bei der Stromversorgung weitgehend auf Kohlekraftwerke verzichten." Vorrang habe eine CO2-arme und klimaschonende Erneuerung des Kraftwerkparks.

Versöhnlicher gibt sich der mitverhandelnde hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD wolle die Energiewende "einschließlich des Strukturwandels, der damit verbunden ist", sagte er der Frankfurter Rundschau . "Damit das funktioniert, müssen industrielle Arbeitsplätze wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Balance. Darauf hat Hannelore Kraft völlig zu Recht hingewiesen."  

"Mehr Marktwirtschaft bei Energiewende"

Verhandlungsführer Altmaier zufolge bestehen die Interessengegensätze auch nicht zwischen Union und SPD, sondern regional "und quer über alle Parteigrenzen hinweg". Der CDU-Minister plädiert für eine Lösung, die den Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen gleichermaßen gerecht wird. Dies sei nicht einfach, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk, er habe jedoch den Eindruck, dass es dafür auch bei der SPD "die Bereitschaft gibt".

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert gar einen "großen Wurf". Deutschland brauche einen zukunftsfesten Energiekonsens für die nächsten zehn bis 15 Jahre, der auch über Wahlen hinweg Bestand habe, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Union und SPD müssten sich auf eine "neue Systematik in der Energiepolitik" verständigen, bei der auch bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft gilt: "Das planwirtschaftliche System, in dem für 20 Jahre hohe Renditen für zum Teil unwirtschaftliche Energieformen an schlechten Standorten garantiert werden, muss enden." Es müsse sich die "kostengünstigste und effizienteste regenerative Energie durchsetzen", sagte Laschet, der ebenfalls in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandeln wird.

Die Erwartungen sind auch in Brüssel hoch, wo sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger von Union und SPD eine Dämpfung der Strompreise erhofft. "Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden", sagte der CDU-Politiker der Westfalenpost . "Es hat keinen Sinn, dass energieintensive Unternehmen Europa verlassen , um in anderen Weltregionen, wo die Umweltauflagen geringer sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen", so Oettinger.