Die vermutete Handy-Überwachung der Bundeskanzlerin wird Thema der Koalitionsverhandlungen. Union und SPD verständigten sich in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus dem Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Die genaue Formulierung werde aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte der Arbeitsgruppen-Vorsitzende, Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ): "Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss."

Mit der Sitzung der 19 Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe begann am Freitag das Ringen um die inhaltlichen Details des Koalitionsvertrags. Die anderen elf Arbeitsgruppen tagen erst in der kommenden Woche.

Wie die NSA Verschlüsselungen im Internet umgeht © ZEIT ONLINE

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass US-Dienste möglicherweise das Handy Merkels kommunikationstechnisch überwachten. Merkel beschwerte sich daraufhin telefonisch bei Präsident Barack Obama . Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle demonstrierte die Verärgerung der Bundesregierung , indem er den US-Botschafter einbestellte – ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Schritt. Die Bundesanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren. Die USA versicherten, Merkel werde nicht überwacht und würde das auch künftig nicht – offen blieb, ob sie in Vergangenheit Ziel von Spähangriffen war. Nicht geklärt ist zudem, ob die Dienste Telefonate mithörten oder Kommunikationsinhalte mitlasen.

Betroffen war das Mobiltelefon, das Merkel für Parteiangelegenheiten nutzt , nicht ihr Regierungshandy, das die Kommunikation verschlüsselt. Die Nummer soll sich in Papieren des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden befunden haben, die er nach seinem Ausstieg bei dem Geheimdienst an Medien weitergab. Laut Welt Online nutzte Merkel das Handy bis Juli 2013. Wenige Wochen später versicherten die US-Geheimdienste der Bundesregierung auf Nachfrage, deutsche Bürger seien keine Ziele massenhafter Kommunikationsüberwachung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte daraufhin den Verdacht für entkräftet erklärt und die NSA-Affäre faktisch für beendet.  

In den Koalitionsverhandlungen wird sich möglicherweise neben der Arbeitsgruppe Außenpolitik auch die für innere Sicherheit mit dem Skandal befassen . CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Verbesserung des Datenschutzes. "Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung .

Die neue Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde. "Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab", sagte er.

Die von de Maizière und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geleitete Arbeitsgruppe Außenpolitik kommt am kommenden Donnerstag das nächste Mal zusammen. Zu den möglichen Konfliktthemen zählen die Kontrolle von Rüstungsexporten und die Bundeswehrreform. "Wir haben beachtliche Gemeinsamkeiten, aber auch beachtliche Unterschiede", sagte de Maizière nach der ersten Sitzung.

Die SPD will in den Verhandlungen ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte durchsetzen und auch eine bessere Informationen der Öffentlichkeit über umstrittene Geschäfte durchsetzen. De Maizière wollte sich zu der Forderung nicht äußern. "Ich halte es nicht für klug, dass wir öffentlich Verhandlungspositionen markieren. Das erschwert auch Ergebnisse."  

Die Union will zudem in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten dringen und damit den Energie- und Klimafonds weiter speisen.