Wegen der NSA-Spähaffäre wird der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Darauf haben sich Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU ) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verständigt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion mit. Zuvor hatten vor allem die Grünen und die Linken wegen der jüngsten Enthüllungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA eine Sondersitzung des Parlaments gefordert.

In der Sitzung wird es außer der Abhöraktionen der NSA noch einen weiteren Tagesordnungspunkt geben: einen Bericht zu den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn wie der Ukraine und Weißrussland. Unklar war vorerst, wer zur NSA-Affäre im Plenum sprechen wird.

Nach dem Willen aller Bundestagsparteien soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Abhörskandal um das Handy der Kanzlerin aufklären. Die Bundesregierung sieht vorerst jedoch keinen Anlass, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu laden. "Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, ein Ladung Snowdens sei denkbar. Erforderlich sei aber, dass eine ladungsfähige Anschrift vorliege.

Snowden, der zahlreiche Geheimdokumente öffentlich gemacht hat, hält sich derzeit im russischen Exil auf. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass es Hinweise auf ein Abhöraktion des Mobiltelefons der Kanzlerin gibt. Medienberichten zufolge begann die Ausspähung schon vor mehr als zehn Jahren.

Der Spiegel berichtete zudem, dass in der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine Geheimeinheit von NSA und CIA arbeite, die einen Großteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwache. Die Regierung verfügt hier aber nach eigener Darstellung über keine rechtliche Handhabe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf die diplomatische Immunität. Zugang gebe es damit nur mit Zustimmung des Botschafters.

Allerdings seien die ausländischen Vertreter auch verpflichtet, das Recht des Gaststaates umfassend zu beachten. Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) hatte zuletzt US-Geheimdienstlern mit juristischen Schritten gedroht, da Abhören eine Straftat sei. Ein Sprecher erläuterte, dabei habe sich der Minister auf die laufenden Vorermittlungen des Generalbundesanwalts bezogen. Vor Wochen hatte der CSU-Politiker noch vor Antiamerikanismus im Zusammenhang mit der NSA-Debatte gewarnt.