Bundespräsident Joachim Gauck will sich einer Reform der Vorschriften für Großspenden an Parteien nicht versperren. Sollte für etwaige Neuregelungen sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde er sich dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes.

Zunächst sieht er aber das Parlament am Zug. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei in erster Linie eine Aufgabe des Gesetzgebers, sagte die Sprecherin.  

Die Antikorruptionsorganisation Transparency hatte Gauck im Interview mit ZEIT ONLINE aufgefordert , die Initiative für eine solche Kommission zu ergreifen. Anlass war eine Großspende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten von insgesamt 690.000 Euro an die CDU . Zuletzt hatten die Aktionäre 2009 an die CDU gespendet, aber nur 450.000 Euro

Das Präsidialamt teilte mit, eine solche Kommission habe es in der Staatspraxis bislang immer nur dann gegeben, wenn eine Reform "von einer breiten politischen Mehrheit für erforderlich gehalten wurde". Daher verfolge Gauck die aktuelle Debatte sehr aufmerksam.

Nichtregierungsorganisationen und die Opposition hatten die Großspende auch deshalb kritisiert, weil sich CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Tagen auf europäischer Ebene dafür stark gemacht hatte, dass schärfere Abgasnormen für deutsche Autos erst Jahre später wirksam werden als bisher geplant .   

Spenden mit Gegenleistung verboten

Parteien dürfen Spenden annehmen, als eine Art Dankeschön für politische Entscheidungen sind sie laut Parteigesetz allerdings verboten. Dabei geht es laut Gesetz um Spenden, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Spenden sind erst ab 10.000 von den Parteien im jährlichen Rechenschaftsbericht anzugeben, Summen von mehr als 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten laut Gesetz "unverzüglich anzuzeigen".

Die Schwelle von 10.000 Euro ist im europäischen Vergleich hoch, sagte der Wiener Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger. Der Wert von 3.500 Euro etwa in Österreich entspreche etwa dem europäischen Schnitt, sagte er. Auch, dass Summen bis 40.000 Euro nicht sofort angezeigt werden müssen, hält er für ein Problem. Zudem ließen sich Spenden durch Stückelung verschleiern.

Der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld teilt diese Besorgnis nicht. "Welche Partei wird es sich erlauben, sich unter dem Vorzeichen bestechen zu lassen, dass das erst ein paar Monate später gemeldet wird?", sagte er. "So einen dummen Politiker habe ich auch noch nicht getroffen."

Wie auch Transparency-Chefin Müller verlangte der Parteienrechtsforscher Hans Herbert von Arnim, eine generelle Obergrenze einzuziehen: Spenden "über 50.000 oder maximal 100.000 Euro, sei es von Einzelpersonen, sei es von Unternehmen", solle man einfach untersagen, verlangte er im Deutschlandfunk . In solchen Größenordnungen spendeten Geldgeber keinesfalls nur selbstlos. Solche Spenden "werden durchaus nicht uneigennützig gewährt in aller Regel, sondern damit will man auch politischen Einfluss kaufen", sagte er.