Die SPD lehnt unmittelbar vor den Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr eine Pkw-Maut weiter ab. "Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist", sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil . Zuvor hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mitgeteilt, dass eine Pkw-Maut möglich wäre, wenn diese für alle Fahrzeuge gelte. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer für deutsche Fahrer gesenkt werden.

Der Chef der bayerischen-SPD Florian Pronold sagte Spiegel Online : "Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren." Pronold, der in den Koalitionsverhandlungen die SPD-Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr leitet, sagte weiter, dass wegen hoher Verwaltungskosten und der vergleichsweise geringen Zahl ausländischer Autofahrer das System ein Nullsummenspiel werde.

Die CSU sieht sich hingegen darin bestärkt, die Pkw-Maut einzuführen. Ilse Aigner , die Verhandlungsführerin der Union, sagte: "Offenbar gibt es Signale, dass das positiv ist und das war ja unsere Einschätzung." Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte die SPD auf, einer Maut zuzustimmen: "Dieser Stolperstein ist aus dem Weg. Für Berlin heißt das, dass die SPD ihren Widerstand jetzt beenden muss."

CSU will Mauteinnahmen in Straßen investieren

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilte in einer Stellungnahme mit, dass seine Partei "ohne Pkw-Maut für Ausländer" einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte, dass die EU-Kommission Seehofers Maut-Pläne unterstützt. "Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind", sagte Ramsauer. "Wir wollen deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden."

EU hält Maut-Modell für möglich

Der EU-Verkehrskommissar Kallas hatte auf eine Frage der europäischen Grünen geantwortet , dass das CSU-Modell unter Bedingungen möglich sein könne: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

Kallas bewege sich auf "dünnem Eis", sagte der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Dass der EU-Verkehrskommissar glaube, es sei unproblematisch, die Kfz-Steuer für inländische Fahrer zu senken, sei überraschend. "Es gibt namhafte Juristen, die die rechtliche Lage komplett anders bewerten", sagte Ertug weiter.

Auf Twitter schrieb ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso , dass es aus Brüssel kein grünes Licht für die deutschen Maut-Pläne gebe, denn ob und wie die Gebühr eingeführt werde, sei noch nicht klar. Es sei nicht möglich, inländische Fahrer von der Maut zu befreien, nur weil sie Kfz-Steuern zahlen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im August angekündigt , einen möglichen Koalitionsvertrag nur zu unterschreiben, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut für Ausländer eingeführt werde. Seinen Vorstoß begründet er damit, dass er die Infrastruktur sanieren wolle, ohne dabei neue Schulden aufzunehmen.