Vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen CDU / CSU und der SPD stellen die Sozialdemokraten Bedingungen in Sachen Gesundheits- und Steuerpolitik. In einer Koalition mit der Union wollen die Sozialdemokraten die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Gesundheitskosten beteiligen. "Der von allen Versicherten in gleicher Höhe zu leistende einkommensabhängige Beitragssatz muss in Zukunft wieder komplett paritätisch finanziert werden", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner ZEIT ONLINE. Darüber hinaus sollten die Kassen wie bisher selbst über notwendige Zusatzbeiträge entscheiden können. Auch diese müssten aber einkommensabhängig und paritätisch gestaltet werden. Bisher sind diese nur von den Versicherten zu leisten und können nur pauschal erhoben werden. 

Die von ihr genannten Bedingungen seien Teil des von der SPD erarbeiteten Konzepts der Bürgerversicherung, sagte Ferner.

"Die SPD ist für die Wiederherstellung der Parität, die Abschaffung der Kopfpauschale und die Beitragsautonomie der Kassen", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende auch der Bild . Es liege an CDU und CSU, ob die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig wieder gerechter finanziert werde. 

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach , betonte, Bürgerversicherung habe nichts mit einem Einheitssatz für alle Kassen zu tun. "Wir brauchen unterschiedliche Beiträge, damit sich die Bürger gezielt für die beste Kasse entscheiden können", sagte Lauterbach. Es mache keinen Sinn, wenn mehr als hundert Krankenkassen den gleichen Beitragssatz hätten.

Seit Anfang Januar 2009 gilt in der GKV ein einheitlicher Beitragssatz , dessen Höhe der Gesetzgeber festlegt. Er beträgt zurzeit 15,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Davon tragen die Arbeitgeber 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Kassen müssen Zusatzbeiträge erheben, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen.  Andernfalls können sie Prämien zurückzahlen.

Die Kassen führen ihre Beitragseinnahmen an den Gesundheitsfonds ab, in den auch Zuschüsse aus Steuermitteln fließen. Aus diesem erhalten die Kassen eine Grundpauschale für jeden Versicherten und Zuschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiko ihrer Versicherten. Die umstrittene Neuorganisation der Krankenkassenfinanzierung war 2007 von der damaligen Großen Koalition beschlossen worden.  

Schutz vor teuren Bankenrettungen

Zudem verlangt die SPD von der Union einen besseren Schutz der Steuerzahler vor teuren Bankenrettungen . SPD-Finanzexperte Carsten Schneider rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Süddeutschen Zeitung dazu auf, direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu untersagen: " Merkel muss nach Brüssel fahren und ihre Zustimmung zu einer direkten Bankenrekapitalisierung aus dem ESM zurückziehen", sagte Schneider. Europas Banken müssten vielmehr selbst einen Fonds aufbauen, der maroden Instituten im Zweifel unter die Arme greife, wurde er zitiert.

Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM ist derzeit in der Diskussion. Diese Möglichkeit müsste der Bundestag billigen. Eine Abstimmung steht jedoch erst an, wenn die geplante europäische Bankenunion steht.

Ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union über ein mögliches Regierungsbündnis hatte die SPD am vergangenen Freitag geführt. Das nächste soll am Montag folgen.