Union und SPD haben ein drittes Sondierungsgespräch über eine große Koalition vereinbart. Es soll am Donnerstag stattfinden. Das verlautete um Mitternacht nach rund achtstündigen Beratungen der Spitzen der beiden Parteien in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin . Die SPD zog sich am frühen Dienstagmorgen zu erneuten Beratungen zurück.

Bei der zweiten Sondierungsrunde von Union und Sozialdemokraten ist zuvor laut Verhandlungskreisen am Nachmittag eine Liste mit elf Punkten besprochen worden. Verhandelt wurde bei Bouletten, Würstchen und Kürbissuppe. Drei Punkte der Liste sollen bereits bis 19 Uhr abgehandelt worden sein: Europa , Mindestlohn und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Über mögliche Ergebnisse war am frühen Abend nichts bekannt. Auch ein Ende der Gespräche sei noch nicht absehbar.

Kurz vor der Sondierungsrunde von Sozialdemokraten, CDU und CSU   hatten beide Seiten Kompromissbereitschaft angedeutet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich dafür aus, die Festlegung künftiger Mindestlöhne einer regierungsunabhängigen Kommission zu überlassen. Zuvor solle aber der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde festsetzt. An diesem Punkt dürfte die Union allerdings Bedenken haben. Der Kommission sollten nach Nahles' Vorstellungen Arbeitgeber und Gewerkschaften und möglichst auch unabhängige Wissenschaftler angehören.

Die Union zeigte sich offen für eine Einigung . CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte in einem Interview, beim Thema Mindestlohn "wäre durchaus ein Ergebnis vorstellbar". Auch der Union-Wirtschaftsflügel erklärte sich grundsätzlich bereit, einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu akzeptieren.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte aber, wichtig sei, dass die Mindestlöhne nicht die Politik festlege, sondern dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sie gemeinsam aushandeln. Der Bundestag könnte den so ausgehandelten Mindestlohn dann für allgemeinverbindlich erklären. Die Reihenfolge wäre also eine andere als bei der SPD.

Ähnlich überwindbar wären die Differenzen bei dem Thema Euro-Stabilisierung : Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Auch in Sachen Altersarmut ist das Ziel dasselbe: Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen.

Auch im Kampf gegen prekäre Beschäftigung könnte Annäherung möglich sein: Union und SPD wollen gleichermaßen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern ("gleicher Lohn für gleiche Arbeit"). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken.

Schwierig dürfte dagegen eine Einigung in der Energiewende werden. Auch bei der Mietpreisbremse oder in der Bildungspolitik trennt die möglichen Koalitionäre noch einiges:

  • Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht.
  • Auch bei der gewollten Bremse der Wohnkosten sind die Differenzen größer: Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungslimit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies nur für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen.
  • Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen.

Am größten sind die Differenzen in der Steuerpolitik , beim Streitpunkt Pkw-Maut , dem Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik :

  • SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen ("kalte Progression") stoppen.
  • Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete Lösung an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.
  • Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken.
  • Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. 

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die selbst mit Sozialdemokraten regiert, motivierte die Verhandlungspartner zu einem Kompromiss beim Streitthema Mindestlohn. Die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren, sagte die CDU-Politikerin im rbb inforadio.

In der Parlamentarischen Gesellschaft gingen die Organisatoren davon aus, dass die Gespräche sich bis mindestens 22 Uhr hinziehen . Möglicherweise dauert das Treffen aber bis nach Mitternacht.