Schon wieder geht es in Erfurt ums Geld. Schon wieder um das von Leuten aus dem Politikbetrieb. Nach der Pensionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der Aufregung um die Doppelbezüge von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sind nun die sogenannten Funktionszulagen für einzelne Parlamentarier in den Fokus geraten.

Dabei handelt es sich um Zuschläge für Landtagsabgeordnete, die innerhalb des Parlaments besondere Funktionen erfüllen: als Ausschussvorsitzende zum Beispiel oder Parlamentarische Geschäftsführer. Die Zuschläge werden nicht direkt vom Landtag gezahlt, sondern aus den Kassen der Fraktionen.  

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Thüringer Rechnungshof diese Zuschläge für "nach geltendem Recht unzulässig" hält. Medien hatten aus einem noch nicht öffentlichen Papier der Behörde zitiert. Darin heißt es, es gebe im Abgeordneten- und Fraktionsrecht keine expliziten Regelungen dazu, wem und in welcher Höhe solche Zahlungen zustünden. Abgeordnete, die solche Zulagen "bisher zu Unrecht" erhalten hätten, müssten deshalb mit Rückforderungsansprüchen rechnen.

Rasch erklärten SPD, Grüne und Linkspartei, sie zahlten keine Funktionszulagen aus. FDP und CDU räumten dagegen entsprechende Zahlungen mehr (FDP) oder weniger (CDU) ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Werner Pidde, sagte, es bestehe die Gefahr, alle Abgeordneten könnten unter "Generalverdacht gestellt werden", unzulässig Steuergelder zu kassieren. Das schade der Demokratie.

Großes Misstrauen im Freistaat

 Tatsächlich gibt es seit den Affären um Zimmermann und Machnig längst ein großes Misstrauen im Freistaat zu allen Fragen der Bezahlung von politischen Verantwortungsträgern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund warnte vor dem Ansehensverlust des gesamten Parlaments, falls sich manche Politiker im Land weiter wie im "Selbstbedienungsladen" aufführten. Viele andere Landespolitiker denken ähnlich.

Geändert hat sich seither nichts, im Gegenteil: Die Liste der Vorwürfe wird länger. So warf Bodo Ramelow von den Linken allen Regierungsmitgliedern, die gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat ausüben, vor, sie erhielten zu Unrecht parallel zu ihren Ministergehältern 35 Prozent ihrer Abgeordnetengrunddiät. Der Vorwurf zielte auf Lieberknecht, Bauminister Christian Carius, Umweltminister Jürgen Reinholz (alle CDU) sowie Kultusminister Christoph Matschie und Sozialministerin Heike Taubert (beide SPD). Die Staatskanzlei wies die Anschuldigungen umgehend zurück.

Ums Geld geht es auch im Fall Jürgen Gnauck. Er war bis 2003 Chef der Thüringer Staatskanzlei. Dann wechselte er in die Wirtschaft – und strengte einen Rechtsstreit gegen seinen früheren Arbeitgeber an. Darin geht es um staatliche Zuzahlungen für Gesundheitskosten. Brisant: Lieberknecht hat Gnauck gerade wieder zum Staatskanzleichef gemacht. Er klagt also de facto gerade gegen sein eigenes Haus.

Unklare Rechtslage

Doch geht es in Thüringen längst nicht mehr um irgendwelche Einzelfälle. Es geht darum, zu klären, ob grundsätzlich etwas schief läuft im Vergütungssystem des politischen Betriebs. Und ob die unklare Rechtslage im Freistaat ihren Teil dazu beiträgt.  

Denn jeder der Protagonisten glaubt das Recht auf seiner Seite. Ramelow beispielsweise begründete seine Vorwürfe mit Bezug auf das Ministergesetz. Die Staatskanzlei argumentierte in ihrer Replik mit dem Abgeordnetengesetz. Im Fall der Fraktionszulagen führte der Rechnungshof zur Untermauerung seiner Position seitenlang Gerichtsurteile an. FDP und CDU antworteten mit juristischen Gutachten und Verfassungsgerichtsurteilen. Schon in den Diskussionen um die Doppelbezüge von Machnig war klar geworden, wie kompliziert Versorgungsrecht im Politbetrieb ist. In Behörden auf Landes- und Bundesebene begann man zu rätseln, welches Recht bei dem Sozialdemokraten denn nun für welchen Zeitraum anzuwenden sei.  

Kenner der Materie kommen zu dramatischen Einschätzungen, wenngleich sie darüber nicht offen reden: Sie halten die Gesetzeslage für so komplex, ja widersprüchlich, dass dadurch ein quasi rechtsfreier Raum geschaffen worden sei.

Vorschnelle Urteile über die einzelnen Thüringer Vorfälle verbieten sich deshalb. Das ganze System der Vergütung von politisch Verantwortlichen muss auf den Prüfstand.